-
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Feststellung für vergangene Zeiträume - Satzungsauslegung - Vermittlung der Tariffähigkeit der Mitgliedsverbände - Umfang der Organisationsbereiche - Vertrauensschutz
TVG § 2; ArbGG § 97
Die CGZP war auch am 29. 11. 2004, 16. 6. 2006 und 9. 7. 2008 nicht tariffähig. Auf Vertrauensschutz konnte die CGZP sich nicht berufen.
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.1.2012 - 24 Ta BV 1285/11)
Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP). Die zu 2. beteiligte CGZP ist am 11. 12. 2002 von Mitgliedern des zu 13. beteiligten...
-
-
Etwaiger Rechtsirrtum nicht mehr unverschuldet
AÜG §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4; MTV zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) vom 9. 5. 2005; MTV zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) vom 15. 3. 2010
Einem Arbeitnehmer,...
-
Rechtskrafterstreckung - Gegenwartsbezogenheit des BAG-Beschlusses - Aussetzung des Verfahrens
ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 5
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 zur Tariffähigkeit der CGZP entfaltet keine Rechtskraft bezüglich der Tarifverträge, die von der CGZP nicht unter der Geltung ihrer Satzung vom Oktober 2009 abgeschlossen wurden.
(LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2011 - 7 Ta 111/11)
Die Parteien streiten um (restliche) Vergütungsansprüche...
-
Begriff "angemessene" Vergütung - Vergütung für spätere Übernahme unzulässig
AÜG § 9 Nr. 3; BGB § 307
Zur Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer (nach Zeitabschnitten degressiv gestaffelten und am Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientierten) Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher.
(BGH-Urteil vom 10.11.2011 - III ZR 77/11)
Die Klägerin überlässt...
-
AÜG §§ 9, 10; ArbGG § 97 Abs. 5
1. Nachdem das BAG mit seiner Entscheidung vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat, bedarf es keiner Aussetzung einer Zahlungsklage auf das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt nach § 97 Abs. 5 ArbGG (wie LAG Hamm vom 30. 6. 2011 - 8 Sa 387/11).
2. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf die ab 1. 1. 2010 abgeschlossenen...
-
Geltung einer tariflichen Ausschlussfrist als individualrechtliche Vereinbarung
AÜG § 10; NachwG §§ 2 Abs. 1 Nr. 10, 3 Satz 2; MTV AMP/CGZP § 19
Im Arbeitsvertrag kann individualrechtlich wirksam auf die Verfallfristen in § 19 des (fehlerhaften) MTV AMP/CGZP - i. d. F. des Änderungstarifvertrags vom 9.7.2008 - und deren Anwendbarkeit Bezug genommen werden.
(ArbG Herford, Urteil vom 10.8.2011 - 2 Ca 542/11)
Die Klägerin macht Ansprüche aus dem Grundsatz des "Equal-Pay"...
-
Ausschlussfristen keine "wesentlichen Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs - Begriff Arbeitsentgelt weit auszulegen
RL 2008/104/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 6 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3, § 13
Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten.
-
Abstellen auf Vertragsarbeitgeber - Keine Umgehung des Sachgrunderfordernisses bei Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz als Leiharbeitnehmer
TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, § 17 Satz 1; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG vom 28. 6. 1999 (Rahmenvereinbarung) § 5 Nr. 1; BGB § 242; AÜG § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Nr. 2; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
1. Das sog. Zuvorbeschäftigungsverbot des § 14...
-
Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung - Keine Anwendung der Ausnahme der Anwendbarkeit des AÜG bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung für bloße Personalführungsgesellschaften - Gewinnerzielungsabsicht konzernbezogen - Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Befristungen mit wechselnden Arbeitgebern
TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, § 17 Satz 1, § 22 Abs. 1; AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 133, 157, 242, 613a Abs. 1; ZPO §§ 561, 563 Abs. 3; RL 2001/23/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; MTV für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe Energie des Arbeitgeberverbands energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e. V. vom 28. 3. 1995 (MTV Energie)...
-
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern - Konzernbetriebsvereinbarung über Stellenausschreibung - Tendenzträger
BetrVG §§ 93, 99 Abs. 1; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; BGB § 241 Abs. 2; TzBfG § 9
Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.
(BAG-Beschluss vom 1.2.2011 - 1 ABR 79/09)
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen,...