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AltZG § 3 Abs. 1; BGB § 242; TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 30. 6. 2000 (TVATZ) § 2 Abs. 1
1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5% der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge schließt. Ist diese Überlastquote in dem Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird, überschritten, hat er keinen Anspruch gem. § 2 Abs. 1 TV ATZ geg
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Andere Beurteilung bei Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Sachlich gerechtfertigte Gruppenbildung bei Differenzierung nach Teilzeit- und Blockmodell
GG Art. 3 Abs. 1; AltTZG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1; BGB §§ 242, 315 Abs. 1, § 613a Abs. 1 Satz 1; SGB IV § 7d Abs. 1 Satz 1 i. d. F. vom 23. 1. 2006; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 894 Satz 1; TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. 5. 1998 i. d. F. des ÄndTV Nr. 2 vom 30. 6. 2000 (TVATZ) § 2
1. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG geregelte Quotierung, die altersteilzeitbedingten finanziellen...
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Keine Anwendung von § 8 Abs. 4 TzBfG auf Arbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell - Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen über die Verteilung der Arbeitszeit
AltTZG §§ 2, 3 Abs. 1, § 4; BGB §§ 133, 157, 315 Abs. 1; GewO § 106 Satz 1; TzBfG § 8; ZPO § 308; TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. 5. 1998 i. d. F. des ÄnderungsTV Nr. 2 vom 30. 6. 2000 (TVATZ) §§ 2, 3, 5; TV-L § 6 Abs. 1 Satz 3
1. Ob ein einheitliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell verbunden mit einer bestimmten Verteilung der...
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Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - Fehlende Arbeitgeberidentität
AltTZG § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3; BGB § 613 Satz 2, § 613a Abs. 6 Satz 1; AktG § 18 Abs. 1 Satz 1
Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines Konzerns sind.
(BSG-Urteil vom 23.2.2011 - B 11 AL 14/10 R)
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewä
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Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen über die Verteilung - Insoweit Erfordernis der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie der beiderseitigen Interessen - Fehlerhafte Ermessensausübung bei generellem Ausschluss des Blockmodells - Auch bei drohendem Widerruf des Zuwendungsbescheids keine andere Beurteilung
BGB § 315; GewO § 106; VwVfG § 36 Abs. 2, §§ 44, 49; TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. 5. 1998 i. d. F. des ÄndTV Nr. 2 vom 30. 6. 2000 (TV ATZ) §§ 2, 3
1. Der Arbeitgeber hat gem. § 3 Abs. 2 TV ATZ nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss...
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Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Fast wörtliche Übernahme einer gesetzlichen Regelung - Evtl. abweichender Wille nicht erkennbar
BetrVG § 77; AltTZG i. d. F. vom 20. 12. 1999 (BGBl. I S. 2494) § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1
Übernehmen die Betriebsparteien den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift ganz oder teilweise, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie deren Verständnis auch zum Inhalt der betrieblichen Regelung machen wollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt.
(BAG-Urteil vom 27.7.2010...
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Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens setzt Existenz nur einer ernsthaften Entscheidungsvariante voraus
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3; AGG § 7 Abs. 1; BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 313; ZPO § 256 Abs. 1; TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. 5. 1998 i. d. F. des 2. ÄndTV vom 30. 6. 2000 §§ 4, 5; BAT-O § 23a, Teil I der Anlage 1a zum BAT-O
1. Eine Höhergruppierung aufgrund Bewährungsaufstiegs gem. § 23a BAT-O setzt voraus, dass der Angestellte die...
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Qualifizierung der Vorschrift als Schutzgesetz im Verhältnis zum Arbeitgeber - Keine Haftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen - Eigenhaftung von GmbH-Geschäftsführern nur bei Vorliegen eines besonderen Haftungsgrunds - Voraussetzungen für eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes
GG Art. 103; AltTZG i. d. F. vom 23. 12. 2003 (a. F.) § 8a; AltTZG §§ 2, 6; BGB §§ 164, 241, 254, 273, 278, 280, 298, 311, 611, 615, 823, 826; GmbHG § 13; InsO i. d. F. vom 19. 7. 1996 § 108; OWiG § 9; SGB IV i. d. F. vom 24. 7. 2003 (a. F.) §§ 7, 7d; SGB IV i. d. F. vom 21. 12. 2008 § 7e; SGB IV i. d. F. vom 12. 11. 2009 §§ 7b, 7e; StGB §§ 14, 263, 266
1. Geschäftsführer einer GmbH haften grundsätzlich...
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Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Arbeitsuchendmeldung ist keine Arbeitslosmeldung
AltTZG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 4; SGB III § 37b, § 122 Abs. 1 Satz 2
Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er auf dem aus Anlass des Übergangs in die Altersteilzeitarbeit freigemachten Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der zwar arbeitsuchend, nicht jedoch arbeitslos gemeldet ist.
(BSG-Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 40/08 R)
Streitig ist, ob die Klägerin (Arbeitgeberin) Anspruch auf Leistungen nach...
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ZPO § 253 Abs. 2, § 894; BGB § 130 Abs. 1, §§ 145, 146, 147, 148, 311a; SGB VI § 235 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. 5. 1998 i. d. F. vom 30. 6. 2000 § 2
Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt...