-
Betriebsübergang
Auseinanderfallen von Anstellungsarbeitgeber und Betriebsarbeitgeber - Auch nichtvertraglicher Arbeitgeber ist Veräußerer i. S. der Richtlinie - Auch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung - Auslegung einer europarechtlichen Norm ist vom EuGH grundsätzlich auch auf zuvor entstandene Fälle anzuwenden
RL 2001/23/EG; EG Art. 234
Bei einem Übergang i. S. der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen eines einem Konzern angehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, kann...
-
-
Betriebsübergang
Wahrung der Selbstständigkeit bei Wahrung der Befugnisse der Verantwortlichen in der Führung der wirtschaftlichen Einheit - Austausch oberster Dienstvorgesetzter unschädlich
RL 2001/23/EG; EG Art. 234
Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbstständigkeit i. S. von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn die Befugnisse, die innerhalb...