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  • Kündigungsrecht

    Un­ter­tei­lung ei­nes Un­ter­neh­mens in meh­re­re Klein­be­trie­be - Durch­bre­chung des Be­triebs­be­zugs des Schwel­len­werts des KSchG?

    Verfassungskonforme Auslegung - Maßgebend arbeitsrechtlicher Betrieb - Auch bei Unternehmen mit mehreren Kleinbetrieben - Neben Belegschaftsstärke nicht Vorliegen sämtlicher typischen Merkmale eines Kleinbetriebs erforderlich
    KSchG § 23
    Die An­wen­dung des Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes auf ei­nen Klein­be­trieb ist - in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann ge­bo­ten, wenn der be­tref­fen­de Be­trieb nicht sämt­li­che der ei­nen Klein­be­trieb ty­pi­scher­wei­se prägen­den Merk­ma­le tatsächlich auf­weist.
    (BAG-Ur­teil vom 28.10.2010 - 2 AZR 392/08)
    Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit...
    DB vom 14.01.2011 , Heft 02 , DB0400762 weiterlesen
  • Kündigungsrecht

    Kei­ne Ein­be­zie­hung der nicht in Deutsch­land beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer ei­nes ausländi­schen Ar­beit­ge­bers im deut­schen Kündi­gungs­schutz

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer nach Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung bezüglich der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten
    KSchG § 23
    1. Der in § 23 Abs. 1 KSchG ver­wen­de­te Be­griff "Be­trieb" be­zeich­net in Deutsch­land ge­le­ge­ne Be­trie­be.
    2. Für die Be­stim­mung der nach § 23 Abs. 1 KSchG maßgeb­li­chen Beschäftig­ten­zahl kommt es auf den Zeit­punkt der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung an, die der Kündi­gung zu­grun­de liegt.
    (BAG-Ur­teil vom 8.10.2009 - 2 AZR 654/08)
    Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­ner...
    DB vom 29.01.2010 , Heft 04 , DB0345574 weiterlesen
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