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Kündigungsrecht
Verfassungskonforme Auslegung - Maßgebend arbeitsrechtlicher Betrieb - Auch bei Unternehmen mit mehreren Kleinbetrieben - Neben Belegschaftsstärke nicht Vorliegen sämtlicher typischen Merkmale eines Kleinbetriebs erforderlich
KSchG § 23
Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche der einen Kleinbetrieb typischerweise prägenden Merkmale tatsächlich aufweist.
(BAG-Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 392/08)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit...
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Kündigungsrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer nach Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung bezüglich der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten
KSchG § 23
1. Der in § 23 Abs. 1 KSchG verwendete Begriff "Betrieb" bezeichnet in Deutschland gelegene Betriebe.
2. Für die Bestimmung der nach § 23 Abs. 1 KSchG maßgeblichen Beschäftigtenzahl kommt es auf den Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung an, die der Kündigung zugrunde liegt.
(BAG-Urteil vom 8.10.2009 - 2 AZR 654/08)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer...