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Kündigungsrecht
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Verfahrensrecht
Darlegungslast des Arbeitgebers bei Abbau einer Hierarchieebene - Zulässigkeit einer ausschließlich auf Verfahrensrügen gestützten Revision
KSchG § 1 Abs. 2; ZPO § 139 Abs. 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b
1. Wird die Revision ausschließlich auf Verfahrensrügen gestützt, ist es eine Frage der ausreichenden Revisionsbegründung und damit der Zulässigkeit der Revision, ob zumindest eine Verfahrensrüge zulässig erhoben ist.
2. Sind Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich,...
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Kündigungsrecht
Krankheitsbedingte Kündigung im betriebsratslosen Betrieb - Darlegungslast für objektive Nutzlosigkeit eines BEM beim Arbeitgeber
KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 84 Abs. 2
Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung i. S. von § 93 SGB IX gebildet ist.
(BAG-Urteil vom 30.9.2010 - 2 AZR 88/09)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der...
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Kündigungsrecht
Abgestufte Darlegungs- und Beweislast der Arbeitsvertragsparteien - Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum BEM
KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 84 Abs. 2
1. Die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) hat Auswirkungen auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung.
2. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung kein BEM durchgeführt, hat er von sich aus darzulegen, weshalb...