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  • Kündigungsrecht

    Über zwei Jah­re Frei­heits­stra­fe ist per­so­nen­be­ding­ter Kündi­gungs­grund

    Unzumutbarkeit von Überbrückungsmaßnahmen
    KSchG § 1
    Je­den­falls dann, wenn der Ar­beit­neh­mer ei­ne Frei­heits­stra­fe von mehr als zwei Jah­ren zu verbüßen hat und nicht ab­seh­bar ist, ob und ggf. wann er vor­zei­tig aus der Haft ent­las­sen wird, liegt im Re­gel­fall - un­be­scha­det ei­ner ab­sch­ließen­den In­ter­es­sen­abwägung - ein per­so­nen­be­ding­ter Grund zur Kündi­gung vor.
    (BAG-Ur­teil vom 25.11.2010 - 2 AZR 984/08)
    Die Par­tei­en strei­ten über die...
    DB vom 17.06.2011 , Heft 24 , DB0421960 weiterlesen
  • Kündigungsrecht / Betriebsübergang / Betriebsverfassungsrecht

    Anhörung des Be­triebs­rats zur Be­en­di­gungs- oder Ände­rungskündi­gung vor Be­triebsüber­gang

    Einleitung vor Ablauf der Widerspruchsfrist zulässig - Abhängigkeit der Art der auszusprechenden Kündigung allein vom Willen des Arbeitnehmers
    KSchG § 1; Be­trVG § 102 Abs. 1
    1. Hängt die Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber ei­ne Ände­rungskündi­gung oder ei­ne Be­en­di­gungskündi­gung aus­spre­chen kann, al­lein da­von ab, ob der Ar­beit­neh­mer ei­nem Be­triebsüber­gang wi­der­spricht oder nicht, so genügt der Ar­beit­ge­ber sei­ner nach § 102 Be­trVG be­ste­hen­den Un­ter­rich­tungs­pflicht, wenn er dem Be­triebs­rat mit­teilt, er wol­le im Fall des Wi­der­spruchs ei­ne Be­en­di­gungskündi­gung...
    DB vom 12.11.2010 , Heft 45 , DB0364452 weiterlesen
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