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Kündigungsrecht
Recht zur Verweigerung der Arbeit zu geänderten Bedingungen - Abweisung des Ersetzungsantrags führt nicht zu dauernder Unmöglichkeit der Vertragsänderung
KSchG §§ 1, 2; BetrVG § 99
Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich i. S. von § 275 Abs. 1 BGB.
(BAG-Urteil vom 22.4.2010 - 2 AZR 491/09)
Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung...
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Kündigungsrecht
Einführung eines neuen einheitlichen Gehaltssystems kein Kündigungsgrund für Anpassung an nunmehrige Tarifbestimmungen - Störung der Geschäftsgrundlage im Rahmen der §§ 2, 1 KSchG zu bewerten
KSchG §§ 1, 2; BGB § 313; MTV für die Angestellten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (MTV-Ang) vom 31. 10./2. 11. 1970 i. d. F. vom 24. 5. 2002 § 1; EntgeltrahmenTV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) vom 1. 11. 2005 § 1; ERA-EinführungsTV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-ETV) vom 1. 11. 2005 §§ 1, 2
1. Das Kündigungsrecht ist gegenüber einer...