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Arbeitskampfrecht
Blitzwechsel in OT-Mitgliedschaft - Streik um Verbandstarifvertrag gegen OT-Mitglied - Rechtmäßigkeit des Streiks - (Kein) Schadensersatzanspruch gegen die Gewerkschaft
GG Art. 9 Abs. 3
Zur Rechtmäßigkeit eines gegen ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung geführten eintägigen Warnstreiks
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010 - 8 Sa 446/10)
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gewerkschaft der Klägerin, die ein Unternehmen im Bereich pharmazeutischer Verpackungen betreibt, Schadensersatz wegen des Aufrufs zu einem...
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Koalitionsrecht
Mitgliederzahl hat entscheidende Bedeutung - Im Konfliktfall verpflichtete loyale Mitarbeiter erforderlich - Ausschluss bestimmenden Einflussses Dritter - Langjährige Teilnahme am Tarifgeschehen nur im Zweifel Indiz für Durchsetzungskraft - Tarifabschlüsse einer Tarifgemeinschaft kein zuverlässiges Indiz für Durchsetzungskraft der Mitglieder
GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 97
1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene Beurteilung der Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung kommt der Mitgliederzahl eine entscheidende Bedeutung zu.
2. Beteiligt...
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Koalitionsrecht
Jedoch Teilnahmewunsch an Gewerkschaftssitzung bei Gestaltung des Schichtplans zu beachten
GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 275 Abs. 3; GewO § 106
Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.
(BAG-Beschluss vom 13.8.2010 - 1 AZR 173/09)
Die Parteien haben über einen Anspruch der Klägerin auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht...
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Koalitionsrecht
Hinsichtlich der Häufigkeit Wertung des § 43 Abs. 4 BetrVG zur Betriebsversammlung heranzuziehen - Ankündigungsfrist in der Regel eine Woche
GG Art. 9 Abs. 3; ZPO § 253 Abs. 2, §§ 767, 890; Verfassung des Landes Brandenburg Art. 51; BRTV für das Baugewerbe § 13; Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. 6. 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135) Art. 2 Abs. 1
1. Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zweck der Mitgliederwerbung...
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Arbeitsvertragsrecht
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Tarifvertragsrecht
Anufung des 10. durch den 4. Senat - Für Rechtsfortbildung fehlt planwidrige Lücke - Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung mit Koalitionsfreiheit nicht vereinbar - Textform ausreichend zur Wahrung eines tariflichen Schriftlichkeitsgebots - Geltendmachung eines Anspruchs durch E-Mail
GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 45 Abs. 3, § 45 Abs. 4; BGB §§ 126, 126b, 613a Abs. 1 Satz 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Einleitungssatz; TVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 2, § 559 Abs. 1 Satz 1; BAT § 47 Abs. 2 Unterabs. 1, § 70 Abs. 1; TVöD § 21 Abs. 1 Satz 2
1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitsgebots des § 70 Satz 1 BAT bedarf es nicht der Schriftform des § 126 Abs....