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Arbeitsvertragsrecht
Aus- und Fortbildung in mehreren Abschnitten
GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307, § 310 Abs. 3 Nr. 3
1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen...
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Arbeitsvertragsrecht
Bloße Hilfstätigkeit als Nebentätigkeit - Kein unmittelbarer Wettbewerbsbezug - Einschränkung des allgemeinen Wettbewerbsverbots durch Tarifvertrag
GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2; HGB § 60; MTV für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. 6. 2003 § 11
1. Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- oder kollektivvertraglichen Regelungen bestehen.
2. Es kann offenbleiben,...