-
Gleichbehandlung
Abweichung von internationalen und nationalen Vorschriften ist unangemessene Anforderung - Ziel der Flugsicherheit steht in keinem Zusammenhang mit sozialpolitischen Zielen
EG Art. 234; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1
Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten über Ermächtigungsvorschriften den Sozialpartnern gestatten können, Maßnahmen i. S. dieses Art. 2 Abs. 5 auf den in...
-
-
Gleichbehandlung
/
Betriebliche Altersversorgung
/
Europarecht
Zusatzversorgungsbezüge eines ehemaligen Arbeitnehmers einer kommunalen Körperschaft ist Entgelt i. S. der Richtlinie 2000/78 EG - Gleichbehandlung erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie
EG Art. 234; AEUV Art. 157; RL 2000/78/EG
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage...
-
Kündigungsrecht
/
Europarecht
/
Gleichbehandlung
Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs unzulässig - § 622 Abs. 2 Unterabs. 2 BGB ist nicht anzuwenden
EG Art. 234; RL 2000/78/EG
1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht,...