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Betriebsverfassungsrecht
Sozialplan - Überleitungsvereinbarung bei Betriebsübergang - Vereinbarung zu Lasten Dritter
BetrVG § 77; BGB § 613a
Die Betriebsparteien können durch eine Betriebsvereinbarung Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern begründen, nicht aber normative Ansprüche gegenüber Dritten.
(Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)
(BAG-Urteil vom 11.1.2011 - 1 AZR 375/09)
Die Parteien streiten u. a. über eine Sozialplanabfindung....
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Betriebsverfassungsrecht
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Altersteilzeit
Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Fast wörtliche Übernahme einer gesetzlichen Regelung - Evtl. abweichender Wille nicht erkennbar
BetrVG § 77; AltTZG i. d. F. vom 20. 12. 1999 (BGBl. I S. 2494) § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1
Übernehmen die Betriebsparteien den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift ganz oder teilweise, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie deren Verständnis auch zum Inhalt der betrieblichen Regelung machen wollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt.
(BAG-Urteil vom 27.7.2010...