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  • Betriebsverfassungsrecht

    Kei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zu La­sten Drit­ter

    Sozialplan - Überleitungsvereinbarung bei Betriebsübergang - Vereinbarung zu Lasten Dritter
    Be­trVG § 77; BGB § 613a
    Die Be­triebs­par­tei­en können durch ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung Ver­pflich­tun­gen des Ar­beit­ge­bers ge­genüber den im Be­trieb beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern be­gründen, nicht aber nor­ma­ti­ve Ansprüche ge­genüber Drit­ten.
    (Ori­en­tie­rungs­satz der Rich­te­rin­nen und Rich­ter des BAG)
    (BAG-Ur­teil vom 11.1.2011 - 1 AZR 375/09)
    Die Par­tei­en strei­ten u. a. über ei­ne So­zi­al­plan­ab­fin­dung....
    DB vom 20.05.2011 , Heft 20 , DB0417399 weiterlesen
  • Betriebsverfassungsrecht / Altersteilzeit

    Be­triebs­ver­ein­ba­rung: Fast wört­li­che Über­nah­me ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Fast wörtliche Übernahme einer gesetzlichen Regelung - Evtl. abweichender Wille nicht erkennbar
    Be­trVG § 77; Al­tTZG i. d. F. vom 20. 12. 1999 (BGBl. I S. 2494) § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1
    Über­neh­men die Be­triebs­par­tei­en den In­halt ei­ner ge­setz­li­chen Vor­schrift ganz oder teil­wei­se, ist re­gelmäßig da­von aus­zu­ge­hen, dass sie de­ren Verständ­nis auch zum In­halt der be­trieb­li­chen Re­ge­lung ma­chen wol­len, so­weit sich aus der Be­triebs­ver­ein­ba­rung nichts Ge­gen­tei­li­ges er­gibt.
    (BAG-Ur­teil vom 27.7.2010...
    DB vom 05.11.2010 , Heft 44 , DB0391583 weiterlesen
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