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  • Betriebsverfassungsrecht

    Vergütungs­ord­nung für AT-An­ge­stell­te: Zuständig­keit des ört­li­chen Be­triebs­rats

    Vergütung von AT-Angestellten keine "freiwillige Leistung" - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Einfluss auf gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsverfassungsorganen
    Be­trVG § 50 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10; Ar­bGG § 83 Abs. 3
    Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 Be­trVG bei der Re­ge­lung der Vergütungs­grundsätze der AT-An­ge­stell­ten steht den ört­li­chen Be­triebsräten zu. Der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz be­grenzt die Re­ge­lungs­macht der Be­triebs­par­tei­en, be­gründet aber kei­nen Zwang zu ei­ner un­ter­neh­mens­ein­heit­li­chen Aus­ge­stal­tung...
    DB vom 13.08.2010 , Heft 32 , DB0361610 weiterlesen
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