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  • Betriebsübergang / Betriebsverfassungsrecht

    Fort­gel­tung ei­ner be­trieb­li­chen Vergütungs­ord­nung nach Be­triebsüber­gang auch nach Weg­fall des Gel­tungs­grunds

    Dynamische oder statische Fortgeltung richtet sich nach dem Geltungsgrund - Änderung nur unter Beachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats
    Be­trVG § 101, § 99 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 1 Abs. 1 Satz 2; Ar­bGG § 83 Abs. 3
    Geht ein Be­trieb oder Be­triebs­teil un­ter Wah­rung sei­ner bis­he­ri­gen Iden­tität durch Rechts­geschäft auf ei­nen Be­triebs­er­wer­ber über, tritt die­ser be­triebs­ver­fas­sungs­recht­lich an die Stel­le des frühe­ren Be­triebs­in­ha­bers. Der neue Be­triebs­in­ha­ber ist bis zu ei­ner dem Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Be­trVG genügen­den...
    DB vom 05.03.2010 , Heft 09 , DB0347414 weiterlesen
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