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  • Betriebsverfassungsrecht

    Ände­rung ei­nes Ent­gelt­sche­mas nach Weg­fall der Ta­rif­bin­dung mit­be­stim­mungs­pflich­tig

    Verpflichtung zur Eingruppierung - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - Weiterbestehen der betrieblichen Vergütungsordnung - Änderung mitbestimmungspflichtig
    Be­trVG § 101, § 99 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10
    1. Wur­de in ei­nem Be­trieb auf­grund der Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers ei­ne ta­rif­li­che Vergütungs­ord­nung an­ge­wandt, bleibt das sich hier­aus er­ge­ben­de Ent­gelt­sche­ma auch nach dem Weg­fall der Ta­rif­bin­dung des Ar­beit­ge­bers die im Be­trieb gel­ten­de Vergütungs­ord­nung.
    2. Von die­sem Ent­gelt­sche­ma kann sich der Ar­beit­ge­ber nicht ein­sei­tig, son­dern nur un­ter...
    DB vom 16.07.2010 , Heft 27/28 , DB0361244 weiterlesen
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