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  • Betriebliche Altersversorgung / Insolvenzrecht

    Rechts­be­zie­hun­gen im Fall ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung - Rechts­la­ge bei In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers

    Voraussetzungen für eine Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag - Herausgabe des Versicherungsscheins an den Arbeitgeber - Anwendung und Fortführung der Rspr.
    Be­trAVG § 1; BGB §§ 952, 985, 307, 309 Nr. 13; In­sO § 80 Abs. 1
    1. Wird ei­ne be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung im Weg der Di­rekt­ver­si­che­rung durch­geführt, ist zwi­schen der Rechts­be­zie­hung des Ar­beit­ge­bers zum Ver­si­che­rer ei­ner­seits (Deckungs­verhält­nis) und zum Ar­beit­neh­mer an­de­rer­seits zu un­ter­schei­den. Wel­che Rech­te der Ar­beit­ge­ber ge­genüber dem Ver­si­che­rer gel­tend ma­chen kann, rich­tet sich al­lein...
    DB vom 11.11.2011 , Heft 45 , DB0458693 weiterlesen

  • Betriebliche Altersversorgung / Insolvenzrecht / Betriebsübergang

    Be­zugs­recht des Ar­beit­neh­mers aus ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung im Rah­men ei­ner In­sol­venz - Möglich­kei­ten der Ver­ein­ba­rung ei­nes Wi­der­rufs­rechts

    Insoweit Maßgeblichkeit des Versicherungsvertrags - Abstellen auf betriebsrentenrechtliche Wertungen - Insolvenzrechtliche Besonderheiten stehen im Ergebnis nicht entgegen - Keine andere Beurteilung aufgrund von Entscheidungen des BGH
    Be­trAVG § 1; BGB § 613a; In­sO § 47; VVG § 159
    1. Ob die Rech­te aus ei­nem Ver­si­che­rungs­ver­trag zur Durchführung ei­ner be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung in der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers dem Ar­beit­neh­mer oder der Mas­se zu­ste­hen, rich­tet sich da­nach, ob das Be­zugs­recht nach den Re­ge­lun­gen im Ver­si­che­rungs­ver­trag noch wi­der­ru­fen wer­den kann. Nur wenn ei­ne Wi­der­rufsmöglich­keit be­steht, ste­hen die Rech­te...
    DB vom 17.12.2010 , Heft 50/51 , DB0390718 weiterlesen
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