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  • Kündigungsrecht

    Be­harr­li­ches Leug­nen ei­nes Pflicht­ver­stoßes vor Aus­spruch ei­ner ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung

    Berücksichtigung zulasten des Arbeitnehmers in Interessenabwägung - Abgrenzung zur "Emmely"-Entscheidung des BAG betreffend Prozessverhalten
    BGB § 626
    1. Nach der langjähri­gen Recht­spre­chung des 2. Se­nats des BAG (vgl. noch BAG vom 24. 11. 2005 - 2 AZR 39/05, DB0134180 = NZA 2006 S. 484) kann das Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers nach Be­ge­hung ei­ner Pflicht­wid­rig­keit, aber vor Aus­spruch der Kündi­gung ("Nach-Tat-Ver­hal­ten") in die In­ter­es­sen­abwägung ein­be­zo­gen wer­den und sich ggf. zu­la­sten des Ar­beit­neh­mers aus­wir­ken, wenn die­ser z. B. die...
    DB vom 13.04.2012 , Heft 15 , DB0464880 weiterlesen
  • Kündigungsrecht

    Außer­or­dent­li­che Kündi­gung ei­nes Kell­ners we­gen Ver­stoß ge­gen Trink­geld­re­ge­lung

    Trinkgeld steht Arbeitnehmer zu - Trinkgeld von Bedienungsgeld zu unterscheiden - Anweisung zur Einzahlung der Trinkgelder in gemeinsamen Topf unwirksam
    BGB § 626; Ge­wO § 106, § 107
    Erhält der Kell­ner vom Gast frei­wil­lig ein Trink­geld, so steht ihm die­ses un­mit­tel­bar zu.
    (LAG Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 9.12.2010 - 10 Sa 483/10)
    Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit zwei­er frist­lo­ser, hilfs­wei­se or­dent­li­cher Kündi­gun­gen des Be­klag­ten, die Be­rech­ti­gung zwei­er Ab­mah­nun­gen so­wie über die Fra­ge, ob der Kläger be­rech­tigt ist, bei den...
    DB vom 15.04.2011 , Heft 15 , DB0414081 weiterlesen
  • Kündigungsrecht

    Außer­or­dent­li­che Ände­rungskündi­gung und Ab­grup­pie­rung trotz ta­rif­li­cher Unkünd­bar­keit

    Außerordentliche Änderungskündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen mangelnder Eignung für die bisherige Tätigkeit - Herabgruppierung um mehrere Entgeltgruppen - Unanwendbarkeit des BAT - Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch bei Änderungskündigung
    BGB § 626; KSchG §§ 2, 4 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 2; TVöD § 34
    1. Der ent­spre­chen­den An­wen­dung der §§ 2, 4 Satz 2 KSchG auf außer­or­dent­li­che Ände­rungskündi­gun­gen steht nicht ent­ge­gen, dass § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch in der seit 1. 1. 2004 gel­ten­den Fas­sung kei­ne Ver­wei­sung auf § 2 KSchG enthält.
    2. § 34 TVöD sieht mit Wir­kung ab 1. 10. 2005 kei­ne mit § 55 Abs. 2 Un­ter­abs. 2 Satz 1 BAT ver­gleich­ba­re Re­ge­lung mehr vor. Die­se Re­ge­lung ist nicht wei­ter an­zu­wen­den....
    DB vom 25.02.2011 , Heft 08 , DB0403934 weiterlesen
  • Kündigungsrecht

    Außer­or­dent­li­che Kündi­gung we­gen un­rechtmäßigen Einlösens von Leer­gut­bons (Fall "Em­me­ly")

    Fehlender oder geringer Wert kein Ausschlussgrund - Auch bei strafbarer Handlung Einzelfallprüfung und Interessenabwägung - Bei langjährigem ungestörtem Bestand des Arbeitsverhältnisses genaue Prüfung der Störung des Vertrauensverhältnisses - Bestreiten des Vorwurfs im Prozess allein i. d. R. ungeeignet als Rückschluss auf Kündigungsgrund
    BGB § 626
    1. Rechts­wid­ri­ge und vorsätz­li­che Hand­lun­gen des Ar­beit­neh­mers, die sich un­mit­tel­bar ge­gen das Vermögen des Ar­beit­ge­bers rich­ten, können auch dann ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung sein, wenn die Pflicht­ver­let­zung Sa­chen von nur ge­rin­gem Wert be­trifft oder nur zu ei­nem ge­ringfügi­gen, mögli­cher­wei­se gar kei­nem Scha­den geführt hat.
    2. Das Ge­setz kennt auch im Zu­sam­men­hang...
    DB vom 29.10.2010 , Heft 43 , DB0391246 weiterlesen
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