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BGB § 613a; KSchG §§ 1, 23; BEEG § 18; SGB IX §§ 85, 86, 87, 88; ZPO § 142; SGB V § 103
1. Ei­ne von der ober­sten Lan­des­behörde aus­nahms­wei­se zu­ge­las­se­ne Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nes sich in El­tern­zeit be­find­li­chen Ar­beit­neh­mers muss nicht in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Frist ab Zu­stel­lung der Zulässig­keits­erklärung aus­ge­spro­chen wer­den.
2. Di­ent die "Veräußerung" ei­ner Arzt­pra­xis le­dig­lich...

BGB § 613a; EGBGB Art. 30; KSchG § 1 Abs. 1
1. Ein Be­triebsüber­gang i. S. des § 613a BGB kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Be­trieb oder Be­triebs­teil an ei­nen an­de­ren Stand­ort ver­la­gert wird.
2. Ei­ne er­heb­li­che räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen al­ter und neu­er Be­triebsstätte kann die Wah­rung der Iden­tität zwei­fel­haft er­schei­nen las­sen. Kann die Weg­strecke zur neu­en Be­triebsstätte von den Ar­beit­neh­mern...

BGB § 613a
Über­nimmt ein Un­ter­neh­men die Mehr­zahl der Ar­beit­neh­mer ei­nes nicht be­triebs­mit­tel­ar­men In­sol­venz­schuld­ners oh­ne des­sen Pro­duk­ti­ons­mit­tel zu über­neh­men, so liegt auch dann kein Be­triebs- oder Be­triebs­teilüber­gang vor, wenn die­ses Un­ter­neh­men die über­nom­me­nen Ar­beit­neh­mer im We­ge der nicht ge­werbsmäßigen Ar­beit­neh­merüber­las­sung aus­sch­ließlich an den Be­trieb ent­leiht, der die Pro­duk­ti­on...

BGB § 613a; Be­trVG § 75
1. Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen sind am be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu mes­sen, wenn sie Ar­beit­neh­mer, de­ren Ar­beits­verhält­nis durch ei­nen Be­triebs- oder Be­triebs­teilüber­gang auf den Ar­beit­ge­ber über­geht, von ei­ner Ver­sor­gungs­ord­nung aus­neh­men, neu ein­tre­ten­de Ar­beit­neh­mer je­doch nicht.
2. Die­se Her­aus­nah­me ist ge­recht­fer­tigt. Durch ei­nen Be­triebs-...

In­halt rich­tet sich nach Kennt­nis­stand zur Zeit des Be­triebsüber­gangs - Be­trifft Iden­tität und Geschäfts­ak­ti­vitäten des Be­triebs­er­wer­bers - Adres­sa­ten in La­ge zu ver­set­zen, Er­kun­di­gun­gen über Er­wer­ber ein­zu­ho­len - Ver­vollständi­gung der Un­ter­rich­tung auch nach Be­triebsüber­gang möglich
BGB § 613a
Bei der Un­ter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Iden­tität des Be­triebs­er­wer­bers so in­for­miert...