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  • Entgeltrecht

    Ablösung ei­ner ein­zel­ver­trag­li­chen So­zi­al­lei­stung (hier: Treue­geld) durch Be­triebs­ver­ein­ba­rung

    Ablösungszweck muss sich aus Betriebsvereinbarung selbst ergeben
    BGB § 611
    1. Ei­ne Ablösung von ein­zel­ver­trag­li­chen Ansprüchen auf ei­ne So­zi­al­lei­stung durch Be­triebs­ver­ein­ba­rung muss in der Be­triebs­ver­ein­ba­rung selbst ge­re­gelt wer­den. Die­ses Re­ge­lungs­ziel kann sich aus dem Zweck der So­zi­al­lei­stung er­ge­ben, wenn er dem Lei­stungs­zweck der ver­trag­li­chen Ansprüche ent­spricht.
    2. Soll ei­ne So­zi­al­lei­stung ab­gelöst und durch ei­ne So­zi­al­lei­stung mit an­de­rem Lei­stungs­zweck...
    DB vom 27.01.2012 , Heft 04 , DB0464878 weiterlesen
  • Arbeitsvertragsrecht

    Über­ta­rif­li­che Jah­res­son­der­zah­lung: An­spruch aus be­trieb­li­cher Übung bei irrtümli­cher Be­rech­nung?

    Insoweit trifft den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung der Sonderzahlung - Das gilt auch bei einem Berufen des Arbeitgebers auf eine irrtümliche Berechnung
    BGB § 611; TV über die Gewährung ei­ner Jah­res­son­der­zah­lung für die Ar­beit­neh­mer in der St­ei­ne- und Er­den-In­du­strie und im Be­ton­stein­hand­werk in Bay­ern vom 17. 6. 2000
    1. Be­rech­net der Ar­beit­ge­ber ei­ne ta­rif­li­che Jah­res­son­der­zu­wen­dung ständig in be­stimm­ter Art und Wei­se, kann das ei­nen über­ta­rif­li­chen An­spruch kraft be­trieb­li­cher Übung be­gründen.
    2. Der Ar­beit­neh­mer hat die Art und Wei­se der...
    DB vom 02.07.2010 , Heft 26 , DB0359108 weiterlesen
  • Arbeitsvertragsrecht

    Maßgeb­li­che Kri­te­ri­en für das Vor­lie­gen ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses

    Erfordernis der zeitlichen, örtlichen und inhaltlichen Weisungsgebundenheit - Abgrenzung zur selbstständigen Arbeit - Einordnung eines Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters
    BGB § 611
    1. Ist der zur Di­enst­lei­stung Ver­pflich­te­te nach den tatsächli­chen Umständen nicht in der La­ge, sei­ne ver­trag­li­chen Lei­stungs­pflich­ten al­lein zu erfüllen, son­dern auf wei­te­re Kräfte an­ge­wie­sen, die er selbst an­stellt, liegt re­gelmäßig kein Ar­beits­verhält­nis vor.
    2. Der Or­ga­ni­sa­tor und Di­ri­gent ei­nes Ku­r­or­che­sters, der ge­genüber ei­nem Auf­trag­ge­ber als In­ha­ber ei­ner Mu­si­kagen­tur auf­tritt...
    DB vom 09.04.2010 , Heft 14 , DB0348785 weiterlesen
  • Entgeltrecht / Gleichbehandlung

    Sonderzahlung: Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ausgleich einer geringeren Vergütung als ZweckI. An­de­re Beur­tei­lung bei zusätz­li­cher Ho­no­rie­rung der Be­triebs­treue und des Ar­beits­ver­hal­tens - Grup­pen­bil­dung ist dann nicht ge­recht­fer­tigt - Fortführung der Recht­spre­chung

    Ent­gelt­recht/Gleich­be­hand­lung
    BGB § 611
    1. Der Zweck ei­ner Son­der­lei­stung wird be­stimmt durch ih­re tatsächli­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. An den so be­stimm­ten Zwecken ist die Ein­hal­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu mes­sen.
    2. Der Ar­beit­ge­ber kann nicht ei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen, mit der er den Empfänger­kreis be­gren­zen will, zum "Haupt­zweck" de­kla­rie­ren, um da­mit die Her­aus­nah­me...
    DB vom 13.11.2009 , Heft 46 , DB0338618 weiterlesen
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