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Entgeltrecht
Ablösungszweck muss sich aus Betriebsvereinbarung selbst ergeben
BGB § 611
1. Eine Ablösung von einzelvertraglichen Ansprüchen auf eine Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung muss in der Betriebsvereinbarung selbst geregelt werden. Dieses Regelungsziel kann sich aus dem Zweck der Sozialleistung ergeben, wenn er dem Leistungszweck der vertraglichen Ansprüche entspricht.
2. Soll eine Sozialleistung abgelöst und durch eine Sozialleistung mit anderem Leistungszweck...
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Arbeitsvertragsrecht
Insoweit trifft den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung der Sonderzahlung - Das gilt auch bei einem Berufen des Arbeitgebers auf eine irrtümliche Berechnung
BGB § 611; TV über die Gewährung einer Jahressonderzahlung für die Arbeitnehmer in der Steine- und Erden-Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern vom 17. 6. 2000
1. Berechnet der Arbeitgeber eine tarifliche Jahressonderzuwendung ständig in bestimmter Art und Weise, kann das einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen.
2. Der Arbeitnehmer hat die Art und Weise der...
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Arbeitsvertragsrecht
Erfordernis der zeitlichen, örtlichen und inhaltlichen Weisungsgebundenheit - Abgrenzung zur selbstständigen Arbeit - Einordnung eines Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters
BGB § 611
1. Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten allein zu erfüllen, sondern auf weitere Kräfte angewiesen, die er selbst anstellt, liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor.
2. Der Organisator und Dirigent eines Kurorchesters, der gegenüber einem Auftraggeber als Inhaber einer Musikagentur auftritt...
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Entgeltrecht
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Gleichbehandlung
Entgeltrecht/Gleichbehandlung
BGB § 611
1. Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen.
2. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen, mit der er den Empfängerkreis begrenzen will, zum "Hauptzweck" deklarieren, um damit die Herausnahme...