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Tarifvertragsrecht
Kein Rechtschutzbedürfnis für Klage nicht beteiligter Gewerkschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit anderweitiger Tarifvereinbarung
BGB §§ 133, 157, 613a Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 9; ArbGG § 11; ZPO §§ 253, 256
1. Einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft fehlt regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO, weil sie weder als sog. Verbandsklage i. S. von § 9 TVG anzusehen ist, noch Rechtspositionen...
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Betriebsübergang
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Tarifvertragsrecht
Kein Verstoß gegen negative Koalitionsfreiheit, da individualvertraglicher Wirkungsgrund
BGB §§ 133, 157, 613a Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; Richtlinie 2001/23/EG Art. 3
Die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag verletzt nicht seine negative Koalitionsfreiheit und begegnet weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.
(BAG-Urteil...