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  • Urlaubsrecht

    Frei­stel­lungs­erklärung des Ar­beit­ge­bers für die Kündi­gungs­frist un­ter An­rech­nung des Ur­laubs (hier: im Vor­griff auf das Fol­ge­jahr) - Er­for­der­nis hin­rei­chen­der Deut­lich­keit

    Urlaubsgewährung - Freistellungserklärung des Arbeitgebers - Freistellung während der Kündigungsfrist - Urlaubserteilung im Vorgriff auf das Folgejahr
    BGB §§ 133, 157; ZPO §§ 256, 268, 529 Abs. 1 Nr. 1, § 533 Nr. 2
    1. Bei ei­ner jah­resüberg­rei­fen­den Kündi­gungs­frist kann der Ar­beit­ge­ber die Frei­stel­lungs­erklärung zum Zweck der Erfüllung des Ur­laubs­an­spruchs auch - so­weit kein ab­wei­chen­der Fest­le­gungs­wunsch des Ar­beit­neh­mers ver­bind­lich ist - im Vor­griff auf das Ur­laubs­jahr ab­ge­ben.
    2. Die Erklärung muss so ein­deu­tig sein, dass der Ar­beit­neh­mer...
    DB vom 23.09.2011 , Heft 38 , DB0458484 weiterlesen
  • Tarifvertragsrecht

    Ta­rif­li­cher Zu­stim­mungs­vor­be­halt für Out­sour­cing-Maßnah­men ist kei­ne Be­triebs­norm

    Fehlender Regelungsgehalt bezogen auf einzelne Arbeitsverhältnisse - Abgrenzung von Tarifvertrag und sonstiger Koalitionsvereinbarung
    BGB §§ 133, 157; TVG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5; Per­so­nalüber­lei­tungs­TV für das Kli­ni­kum Stor­marn und die Kreis­al­ten- und Pfle­ge­hei­me Ah­rens­burg und Rein­feld vom 24. 10. 2001 § 2 Nr. 5
    Ei­ne Be­triebs­norm setzt vor­aus, dass sie ei­ne über das ein­zel­ne Ar­beits­verhält­nis hin­aus­ge­hen­de un­mit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung auch ge­genüber den Ar­beit­neh­mern be­an­sprucht. An der un­mit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Wir­kung...
    DB vom 24.06.2011 , Heft 25 , DB0423936 weiterlesen
  • Betriebliche Altersversorgung

    Be­trieb­li­che In­va­li­den­ren­te: Ver­spre­chen der Ren­ten­zah­lung für den Fall der Er­werbs­unfähig­keit oder dau­ern­den Be­rufs­unfähig­keit

    Bei Verweisung auf das Sozialversicherungsrecht Anspruch auf die Invalidenrente bei voller Erwerbsunfähigkeit - Keine andere Beurteilung im Fall nur befristeter Bewilligung der Rente
    BGB §§ 133, 157; SGB VI in der ab dem 1. 1. 2001 gel­ten­den Fas­sung § 43 Abs. 2, § 102 Abs. 2
    1. Ei­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, mit der der Ar­beit­ge­ber die Zah­lung ei­ner In­va­li­den­ren­te für den Fall der Er­werbs­unfähig­keit oder vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Be­rufs­unfähig­keit ver­spricht, be­darf der Aus­le­gung.
    2. Er­gibt die Aus­le­gung, dass die Zah­lung für den Fall der Er­werbs­unfähig­keit oder vor­aus­sicht­lich...
    DB vom 04.11.2011 , Heft 44 , DB0423743 weiterlesen
  • Betriebliche Altersversorgung

    Merk­ma­le für den An­spruch auf Ver­sor­gungs­lei­stun­gen auf­grund ei­ner Ge­samt­zu­sa­ge

    Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung - Gleichbehandlung bezüglich der Zusage von Versorgungsleistungen - Gerechtfertigte Differenzierung wegen Erleichterung der Portabilität von Anwartschaften - Vertiefender Anschluss an die bisherige Rechtsprechung
    BGB §§ 133, 157; Sat­zung der Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Ge­mein­den; Be­trAVG § 1b Abs. 1 Satz 4; ar­beits­recht­li­cher Gleich­be­hand­lungs­grund­satz
    1. Sagt der Ar­beit­ge­ber ei­nem Ar­beit­neh­mer ei­ne Ver­sor­gung zu, folgt aus der ar­beits­recht­li­chen Gr­und­ver­pflich­tung, dass der Ar­beit­ge­ber die Ver­si­che­rungs­lei­stun­gen oder zu­min­dest gleich­wer­ti­ge Lei­stun­gen ggf. selbst zu er­brin­gen hat, wenn der...
    DB vom 14.05.2010 , Heft 19 , DB0349466 weiterlesen
  • Arbeitsvertragsrecht

    Be­zug­nah­me auf Ta­rif­ver­trag im Ar­beits­ver­trag: Aus­le­gung als Gleich­stel­lungs­ab­re­de?

    Status des Neuvertrags bei Vertragsänderung setzt konkret hierauf gerichtete Willensbildung der Vertragsparteien voraus
    BGB §§ 133, 157; ÄndTV Nr. 1 vom 1. 8. 2006 zum TVöD - Bes. Teil Kran­kenhäuser (BT-K) - vom 13. 9. 2005 (ÄndTV-BT-K)
    Bei Ver­wei­sungs­klau­seln in Ar­beits­verträgen, die vor dem In­kraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form zum 1. 1. 2002 ab­ge­schlos­sen wor­den sind ("Alt­verträge"), kommt es bei ei­ner Ver­tragsände­rung nach dem 1. 1. 2002 für die Beur­tei­lung, ob es sich hin­sicht­lich der Aus­le­gung die­ser Klau­sel...
    DB vom 19.02.2010 , Heft 07 , DB0345569 weiterlesen
  • Urlaubsrecht

    Ab­gel­tung des Ur­laubs er­fasst bei Feh­len be­son­de­rer Ver­ein­ba­run­gen den Ge­samt­ur­laub

    Auf Abgeltung des Urlaubs eines Kalenderjahrs bezogene Forderung ist einheitlicher Streitgegenstand - Verschieben einzelner Rechenposten durch Gericht zulässig - Auslegung von Willenserklärungen
    BGB §§ 133, 157; BUr­lG § 7 Abs. 4; ZPO § 308 Abs. 1
    1. Bei der Ei­genkündi­gung ei­nes Ar­beit­neh­mers han­delt es sich um ei­ne nicht-ty­pi­sche Wil­lens­erklärung, de­ren Aus­le­gung vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten ob­liegt. Das Re­vi­si­ons­ge­richt kann die Aus­le­gung nur dar­auf­hin über­prüfen, ob die Rechts­vor­schrif­ten über die Aus­le­gung von Wil­lens­erklärun­gen (§§ 133, 157 BGB) rich­tig an­ge­wandt sind, ob da­bei...
    DB vom 26.02.2010 , Heft 08 , DB0347091 weiterlesen
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