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Urlaubsrecht
Urlaubsgewährung - Freistellungserklärung des Arbeitgebers - Freistellung während der Kündigungsfrist - Urlaubserteilung im Vorgriff auf das Folgejahr
BGB §§ 133, 157; ZPO §§ 256, 268, 529 Abs. 1 Nr. 1, § 533 Nr. 2
1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindlich ist - im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben.
2. Die Erklärung muss so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer...
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Tarifvertragsrecht
Fehlender Regelungsgehalt bezogen auf einzelne Arbeitsverhältnisse - Abgrenzung von Tarifvertrag und sonstiger Koalitionsvereinbarung
BGB §§ 133, 157; TVG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5; PersonalüberleitungsTV für das Klinikum Stormarn und die Kreisalten- und Pflegeheime Ahrensburg und Reinfeld vom 24. 10. 2001 § 2 Nr. 5
Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung...
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Betriebliche Altersversorgung
Bei Verweisung auf das Sozialversicherungsrecht Anspruch auf die Invalidenrente bei voller Erwerbsunfähigkeit - Keine andere Beurteilung im Fall nur befristeter Bewilligung der Rente
BGB §§ 133, 157; SGB VI in der ab dem 1. 1. 2001 geltenden Fassung § 43 Abs. 2, § 102 Abs. 2
1. Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit verspricht, bedarf der Auslegung.
2. Ergibt die Auslegung, dass die Zahlung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich...
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Betriebliche Altersversorgung
Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung - Gleichbehandlung bezüglich der Zusage von Versorgungsleistungen - Gerechtfertigte Differenzierung wegen Erleichterung der Portabilität von Anwartschaften - Vertiefender Anschluss an die bisherige Rechtsprechung
BGB §§ 133, 157; Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Sagt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Versorgung zu, folgt aus der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung, dass der Arbeitgeber die Versicherungsleistungen oder zumindest gleichwertige Leistungen ggf. selbst zu erbringen hat, wenn der...
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Arbeitsvertragsrecht
Status des Neuvertrags bei Vertragsänderung setzt konkret hierauf gerichtete Willensbildung der Vertragsparteien voraus
BGB §§ 133, 157; ÄndTV Nr. 1 vom 1. 8. 2006 zum TVöD - Bes. Teil Krankenhäuser (BT-K) - vom 13. 9. 2005 (ÄndTV-BT-K)
Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. 1. 2002 abgeschlossen worden sind ("Altverträge"), kommt es bei einer Vertragsänderung nach dem 1. 1. 2002 für die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich der Auslegung dieser Klausel...
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Urlaubsrecht
Auf Abgeltung des Urlaubs eines Kalenderjahrs bezogene Forderung ist einheitlicher Streitgegenstand - Verschieben einzelner Rechenposten durch Gericht zulässig - Auslegung von Willenserklärungen
BGB §§ 133, 157; BUrlG § 7 Abs. 4; ZPO § 308 Abs. 1
1. Bei der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers handelt es sich um eine nicht-typische Willenserklärung, deren Auslegung vorrangig den Tatsachengerichten obliegt. Das Revisionsgericht kann die Auslegung nur daraufhin überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei...