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  • Arbeitnehmerüberlassung

    Un­wirk­sam­keit ei­ner Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on bei feh­len­der An­ge­mes­sen­heit

    Kriterien bezüglich der Angemessenheit einer Provisionsvereinbarung - Gestaffelte Anpassung an die Dauer der Verleihzeit - Die Reduzierung einer überhöhten Vermittlungsprovision kommt nicht in Betracht - Vorrangige Berücksichtigung des Schutzzwecks der Arbeitnehmerüberlassung
    AÜG § 9 Nr. 3, § 9 Nr. 4 a. F.; BGB § 655
    Die Höhe der in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ei­nes Leih­ar­beit­ge­bers fest­ge­setz­ten Vergütung, die der ei­nen Leih­ar­beit­neh­mer über­neh­men­de Ent­lei­her dem Leih­ar­beit­ge­ber zu zah­len hat, ist grundsätz­lich nicht mehr an­ge­mes­sen i. S. des § 9 Nr. 3 2. Halb­satz AÜG, wenn sie nicht nach der Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­leihs ge­staf­felt ist. Ei­ne sol­che Ver­ein­ba­rung verstößt ge­gen § 9 Nr. 3 1. Halb­satz...
    DB vom 11.06.2010 , Heft 23 , DB0349737 weiterlesen
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