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Arbeitnehmerüberlassung
Kriterien bezüglich der Angemessenheit einer Provisionsvereinbarung - Gestaffelte Anpassung an die Dauer der Verleihzeit - Die Reduzierung einer überhöhten Vermittlungsprovision kommt nicht in Betracht - Vorrangige Berücksichtigung des Schutzzwecks der Arbeitnehmerüberlassung
AÜG § 9 Nr. 3, § 9 Nr. 4 a. F.; BGB § 655
Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen i. S. des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 1. Halbsatz...
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