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Betriebsübergang
Betriebsübergang
§§ 242, 613a Abs. 6 BGB
Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.
(BAG-Urteil vom 19.2.2009 - 8 AZR 176/08)
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bis jedenfalls zum 30. 9. 2007 bestanden hat oder ob dieses aufgrund eines Betriebsteilübergangs am 1. 8. 2006 auf...
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