-
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig
Die Gerichtszuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bestimmt sich nach der EuGVVO, wenn eine der beteiligten Parteien ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat. Dabei ist nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO grds. der Wohnsitz der Beklagten für den Gerichtsstand maßgeblich, soweit nicht Sonderanknüpfungen eingreifen. Der Autor legt dar, dass entgegen...
-
-
Erwiderung auf Rittweger, DB 2011 S. 2146
Alfred Neidert / Stefan Scheer, Berlin
Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber sich auf Vertrauensschutz aus einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV nur unter bestimmten Voraussetzungen berufen kann. Rittweger vertritt in DB 2011 S. 2146 die Auffassung, dass dies den Anforderungen der Rechtsentwicklung nicht weiter standhalten kann. Die Autoren...
-
Cornelius Becker, Hannover
Mit seinem Urteil vom 21. 7. 2011 hat der EGMR die Rechtsposition von sog. "Whistleblowern" durch die besondere Betonung der Meinungsfreiheit auf den ersten Blick gestärkt und sich damit gegen die restriktivere Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte gewandt. Im Rahmen einer kritischen Vorstellung des Urteils geht der Autor insbes. der Frage nach, welche Konsequenzen...
-
Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, Hamburg/Schwerin
Das BVerfG hat in einer Kammerentscheidung vom 1. 12. 2010 die durch eine zweistufige Ausschlussfrist bedingte Abweisung einer auf Annahmeverzugslohn gerichteten Klage als Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes erachtet. Damit wird die bisherige Rechtsprechung des BAG in Frage gestellt, wonach bei tariflichen zweistufigen...
-
Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom 26. 3. 2009 - 2 AZR 883/07, DB 2009 S. 1409
Rechtsanwalt Dr. Gunnar Straube, FAArbR, Hannover
Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom 26. 3. 2009 - 2 AZR 883/07, DB 2009 S. 1409
Das BAG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß das Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe gilt, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Das Gericht hat sich dabei in der Vergangenheit auf den "räumlichen Geltungsbereich des KSchG" und...
-
Wiss. Mitarbeiter Ronny Domröse, Frankfurt (Oder)
Am 1. 4. 2008 ist der neue § 48 Abs. 1a ArbGG, der die bisherigen Gerichtsstandsregelungen im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren um den besonderen Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers ergänzt, in Kraft getreten. Der Verfasser stellt den Inhalt der Neuregelung vor.
I. Einleitung
Durch das am 1. 4. 2008 in Kraft...
-
Rechtsanwälte Dr. Anusch Tavakoli / Martin Westhauser, Stuttgart
Die Kündigungsfrist nach § 622 BGB verlängert sich entsprechend der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Der Beitrag untersucht die Rechtmäßigkeit der Altersschwelle "25" in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und die Befugnis nationaler Gerichte, Rechtsnormen wegen (angeblichen) Verstößen gegen europäisches Primärrecht unangewendet zu lassen.
...
-
Erwiderung auf Insam/Zöll, DB 2006 S. 726 und Replik
Rechtsanwälte Michael Fleischmann, München / Dr. Alexander Insam / Oliver Zöll, Frankfurt/M.
Erwiderung auf Insam/Zöll, DB 2006 S. 726 und Replik
Der Kündigungsschutz im Kleinbetrieb mit 5,25 bis 10 Arbeitnehmern muss für sog. Altarbeitnehmer aufgrund der Besitzstandsklausel auch beim Austausch von Arbeitnehmern erhalten bleiben. Lediglich neu geschaffene Arbeitsplätze sollen nicht zählen, meint der Autor in seiner Erwiderung auf Insam/Zöll, DB 2006 S. 726, die darauf in einer Replik ein
-
Rechtsanwalt Dr. Patrick Zeising, FAArbR / Rechtsanwältin Dr. Andrea Kröpelin, Hamburg
Der Beitrag befasst sich mit der Reichweite der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG in den Fällen eines behördlichen Zustimmungserfordernisses. Die Autoren untersuchen die Folgen, die sich aus der Anwendung der Frist auf Fälle ergeben, in denen es der Zustimmung einer Behörde vor Ausspruch der Kündigung bedarf...
-
Zugleich zur örtlichen Zuständigkeit bei Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort am Beispiel von Arbeitnehmern des Gebäudereiniger-Handwerks
Richter Dr. Sascha Dewender, Hagen
Zugleich zur örtlichen Zuständigkeit bei Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort am Beispiel von Arbeitnehmern des Gebäudereiniger-Handwerks
Der Beitrag befasst sich mit der Problematik der örtlichen Zuständigkeit im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren von klagenden Arbeitnehmern des Gebäudereiniger-Handwerks. Nach der Behandlung grundsätzlicher Erwägungen...