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Neue Entwicklungen der Rechtsprechung
Rechtsanwältin Carolin Oertel / FAArbR/Rechtsanwalt Dr. Andreas Chmel, Stuttgart
Das BAG lässt seit der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter ohne zeitliche Beschränkung nicht mehr erlöschen. Dies hatte die wohl unbedachte Folge, dass sich Arbeitgeber in solchen Fällen eher als bislang zum Ausspruch einer Kündigung veranlasst gesehen haben. In der Schulte-Entscheidung...
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Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Nach einer neuen Entscheidung des EuGH können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass über längere Zeit erkrankte Arbeitnehmer Jahresurlaub nur in bestimmten Grenzen ansammeln und übertragen dürfen. Daraus folgt , wie der Autor darlegt, für das deutsche Recht unmittelbar, dass der Jahresurlaub spätestens 15 Monate nach Ende eines Kalenderjahres erlischt.
I. Einleitung
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Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal
Urlaub verfällt bei einer langandauernden Erkrankung eines Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung des EuGH, der das BAG folgt, nicht. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus erhebliche finanzielle Risiken, die auch durch die jüngste Entscheidung des EuGH - KHS AG/Schulte nicht endgültig beseitigt werden. Der Autor stellt die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber...
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VRi am BAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell, Weimar/Konstanz
Das Urlaubsrecht ist seit der Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff im Umbruch. Das BAG hat die Vorgabe des EuGH mit seinem Urteil vom 24. 3. 2009 umgesetzt. Es hat die Surrogatstheorie aufgegeben; denn diese stand einer Urlaubsabgeltung an kranke Arbeitnehmer entgegen. Zur Begrenzung der Urlaubsansammlung bei Krankheit ist...
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RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAArbR, Düsseldorf / RA Ernst-Peter Brasse, FAArbR, Dortmund
Die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hat das deutsche Urlaubsrecht erschüttert und die Personalpraxis vor schwer lösbare Aufgaben gestellt. Nach einem Ersuchen des LAG Hamm muss sich der EuGH erneut mit den aufgeworfenen Fragen befassen. Die Autoren beleuchten die Fragen zur Kumulation von Urlaubsansprüchen,...
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RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAArbR, Düsseldorf
Nach Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist das nordrhein-westfälische Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz mit Wirkung zum 28. 12. 2009 erneut novelliert worden. Der Autor stellt die Änderungen, insbes. der zentralen Bestimmungen der §§ 9 AWbG (anerkannte Bildungsveranstaltung) und 10 AWbG (anerkannte Einrichtungen, Gütesiegel) vor und...
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Plädoyer für eine Neuorientierung
Vors. Richter am LAG i. R. Dr. Hans Georg Rummel, Duisburg
Durch die BAG-Entscheidung Schultz-Hoff ist die Urlaubsrechtsprechung des BAG ins Wanken geraten. Der Verfasser hält es für erforderlich, dass das BAG über die unmittelbaren Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung hinaus die Grundlagen seiner Urlaubsrechtsprechung generell überprüft. Dabei plädiert er dafür, dass das BAG bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch...
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Rechtsanwälte Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR / Dr. Andrea Bonanni, FAArbR / Dr. Daniel Ludwig, Köln
Die neue BAG-Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch im Fall von Langzeiterkrankungen von Arbeitnehmern kann zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für den Arbeitgeber führen. Sie hat Bedeutung für etwaige Rückstellungen und Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeits- und Tarifverträgen. Schließlich...
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Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 20. 1. 2009
Rechtsanwalt Dr. Volker Subatzus, Horneburg
Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 20. 1. 2009
Der EuGH sorgt mit seiner Entscheidung zur Übertragung bzw. Abgeltung von nicht genommenem Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit für einen Umbruch im deutschen Urlaubsrecht. Der Autor untersucht die Entscheidungsgründe und die Folgen für die Praxis.
I. Einleitung
Mit Urteil vom 20. 1. 2009 hat der...
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Urlaub im Spannungsfeld zwischen internationalem, europäischem und deutschem Recht
Vors. Richter am LAG Dr. Martin Fenski, Berlin
Urlaub im Spannungsfeld zwischen internationalem, europäischem und deutschem Recht
Das Urlaubsrecht ist mittlerweile auch im Europarecht in Bewegung geraten. Der Aufsatz untersucht u.a. die Auswirkungen von EuGH-Entscheidungen und eines Vorlagebeschlusses des LAG Düsseldorf auf das deutsche Urlaubsrecht.
I. Einleitung
Die Sommerferien 2006 in Deutschland haben aus Sicht eines sonnenhungrigen...