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Rechtsfolgen diskriminierender Beförderungsentscheidungen
Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg
Die "Gläserne Decke" umschreibt die Problematik diskriminierender Beförderungsentscheidungen, insbes. bei Beförderung auf Leitungspositionen. Hier haben in den letzten Jahren einige Gerichtsurteile zum Beweis solcher Diskriminierungen durch Statistiken Aufsehen erregt. Die Autorin untersucht die Entscheidungen und legt dar, dass in Zukunft möglicherweise die Fragen von Schadensersatz und Entschädigung...
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RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer / RA Dr. Martin Diller, Stuttgart
Mit dem Urteil in der Sache Rosenbladt hat der EuGH entschieden, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Die Lektüre der Entscheidungsgründe wirft jedoch die Frage auf, ob die Zulässigkeit der Altersgrenze dadurch...
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PD Dr. Stefan Greiner, Köln/Jena
Der Autor beleuchtet die verbotenen Differenzierungsmerkmale "Rasse" und "Ethnie". Er legt dar, dass es insofern auf das subjektive Vorstellungsbild des Benachteiligenden ankommt. Geht dieses vom Vorliegen bestimmter Ethnienmerkmale aus, fällt die darauf gestützte Benachteiligung in den Anwendungsbereich des AGG - exemplarisch bei Benachteiligung wegen ostdeutscher...
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Zugleich Besprechung von EuGH vom 19. 1. 2010 - C-555/07 (Kücükdeveci)
Wiss. Mit. Christopher Krois, LL.B., Hamburg
Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Verbot der Altersdiskriminierung (Kücükdeveci) ist der EuGH ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Vielfach wird ihm vorgeworfen, er habe die Grenzen nachvollziehbarer Dogmatik endgültig verlassen und einen ungeschriebenen Grundsatz ersonnen, der Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung über das deutsche Arbeitsrecht...
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Prof. Dr. Thomas Blanke, Oldenburg
Für kaum eine andere Beschäftigtenkategorie gilt, dass sie in ähnlichem Ausmaß gegenüber Arbeitnehmern im "Normalarbeitsverhältnis" benachteiligt sind wie für die Arbeitnehmerüberlassung. Der Autor belegt diese These anhand von Beispielen, prüft die Umsetzung der RL über Leiharbeit 2008/104/EG in deutsches Recht und kommt dabei zu mehreren Forderungen an den Gesetzgeber.
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ArbG Siegburg contra BAG
RA Dr. Stephan Fahrig, Essen
Das ArbG Siegburg hat mit seiner Entscheidung vom 27. 1. 2010 dem EuGH die Vorlagefrage gestellt, ob die - bisher vom BAG als zulässig beurteilte - Altersgruppenbildung zur Beeinflussung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen europarechtswidrig ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die nationalen Gerichte zwar durch den EuGH angehalten werden dürften,...
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Erwiderung auf Tondorf, DB 2010 S. 616
Dr. Jörg Schmidt, Berlin
Das PC-Programm Logib-D ist ein Werkzeug zur Analyse der betrieblichen Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern. Der Autor zeigt die Hintergründe und Ziele der Einführung von Logib-D auf und erläutert die Nutzungsmöglichkeiten. Er geht dabei auf den kritischen Beitrag von Tondorf in DB 2010 S. 616 ein.
I. Einleitung
Die Entgeltungleichheit zwischen Frauen...
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Replik auf Dr. Jörg Schmidt, DB 2010 S. 957 (vorstehend)
Dr. Karin Tondorf, Seddiner See
Die Autorin verteidigt ihre Kritik an Logib-D. Sie meint, das Instrument biete keinen sinnvollen Einstieg in die Prüfung von Entgeltgleichheit, da es Lohnunterschiede als legitim ansehe, die rechtlich als diskriminierungsanfällig gelten.
I. Einleitung
Mit Logib-D stellt Jörg Schmidt ein Analyseinstrument vor, mit dem Entgelt(un)gleichheit im Betrieb analysiert...
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Dr. Karin Tondorf, Seddiner See
Die Autorin setzt sich kritisch mit einem neuen Instrument zur Überprüfung der Lohngleichheit auseinander, das Unternehmen vom BMFSFJ zum Selbsttest angeboten wird: Logib-D (Lohngleichheitsinstrument des Bundes - Deutschland). Die Regierungsparteien wollen damit das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" umsetzen. Dieses Prüfinstrument kann jedoch keine zuverlässigen...
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Besprechung der BAG-Entscheidungen vom 1. 4. 2009, 5. 8. 2009 und 15. 7. 2009
Prof. Dr. Dr.h.c. Wolfgang Hromadka, Passau / RA Dr. Günther Schmitt-Rolfes, FAArbR, München
Der 5. und der 10. Senat des BAG haben entschieden, dass der völlige oder teilweise Ausgleich einer Lohnabsenkung aus wirtschaftlichen Gründen weder gegen das Ma'ßregelungsverbot noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Ein sachlicher Grund für eine Differenzierung fehle aber, wenn der Arbeitgeber...