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Europäische Grund- und Menschenrechte und deutsches Arbeitsrecht im SpannungsverhältnisAuswirkungen in der Praxis
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Dr. Adam Sagan und RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Die große Bedeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht ist für den arbeitsrechtlichen Praktiker nichts Neues. Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes prägt das deutsche Arbeitsrecht. So wurde das Arbeitskampfrecht mangels gesetzlicher Regelung fast ausschließlich auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 GG entwickelt. Im Laufe der mittlerweile über 60-jährigen Geschichte des Grundgesetze
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In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Dr. Adam Sagan und RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Seit Jahrzehnten schreitet die "Europäisierung" des deutschen Arbeitsrechts kontinuierlich voran. Damit wird ein Prozess bezeichnet, der sich insbes. durch den Erlass europäischer Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts vollzieht. Die zu deren Umsetzung erlassenen Gesetze zeichnen sich...
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Europäische Grund- und Menschenrechte und deutsches Arbeitsrecht im SpannungsverhältnisStandortbestimmung
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Dr. Adam Sagan und RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Seit die "Heinisch" - Entscheidung des EGMR, DB0426287 die deutsche Rechtsprechung zur Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber korrigiert hat, wird die Europäische Menschenrechtskonvention verstärkt diskutiert. Nicht mehr nur Vorgaben des EuGH können das nationale Recht...
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Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Nach einer neuen Entscheidung des EuGH können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass über längere Zeit erkrankte Arbeitnehmer Jahresurlaub nur in bestimmten Grenzen ansammeln und übertragen dürfen. Daraus folgt , wie der Autor darlegt, für das deutsche Recht unmittelbar, dass der Jahresurlaub spätestens 15 Monate nach Ende eines Kalenderjahres erlischt.
I. Einleitung
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Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal
Urlaub verfällt bei einer langandauernden Erkrankung eines Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung des EuGH, der das BAG folgt, nicht. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus erhebliche finanzielle Risiken, die auch durch die jüngste Entscheidung des EuGH - KHS AG/Schulte nicht endgültig beseitigt werden. Der Autor stellt die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber...
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VRi am BAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell, Weimar/Konstanz
Das Urlaubsrecht ist seit der Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff im Umbruch. Das BAG hat die Vorgabe des EuGH mit seinem Urteil vom 24. 3. 2009 umgesetzt. Es hat die Surrogatstheorie aufgegeben; denn diese stand einer Urlaubsabgeltung an kranke Arbeitnehmer entgegen. Zur Begrenzung der Urlaubsansammlung bei Krankheit ist...
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Dr. Lars Hinrichs, LL.M. (Univ. Stockholm), FAArbR / Dr. David Plitt, LL.M. (LSE), FAArbR, Hamburg
Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag kritisch mit der Rechtsauffassung der Spitzenverbände der deutschen Sozialversicherungsträger zur Sozialversicherungspflicht von Mitgliedern der Leitungsorgane in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) auseinander. Sie zeigen auf, dass eine Sozialversicherungspflicht...
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Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 1. 3. 2011
Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Bamberg
Die Entscheidung des EuGH vom 1. 3. 2011 zur Geschlechtsdiskriminierung in Versicherungsverträgen hat auch Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung. Der Autor legt dar, dass Arbeitgeber und Versorgungsträger arbeitsrechtlich verpflichtet sein werden, in allen Durchführungswegen und allen Versorgungszusagen nicht nur für neu eingestellte, sondern auch...
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Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Aus arbeitsrechtlicher Sicht scheinen die mit der vollständigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Gunsten der MOE-Staaten verbundenen Probleme weitgehend beherrschbar. Erhebliche Spannungen könnten sich indes auf dem Leiharbeitsmarkt ergeben. In diesem Zusammenhang zeigt der Autor auch, dass es in nicht wenigen Entleihfällen zu einer vollständigen Anwendung...
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RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer / RA Dr. Martin Diller, Stuttgart
Mit dem Urteil in der Sache Rosenbladt hat der EuGH entschieden, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Die Lektüre der Entscheidungsgründe wirft jedoch die Frage auf, ob die Zulässigkeit der Altersgrenze dadurch...