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Vors. Ri. am BAG a. D. Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
In zahlreichen Fällen hat der Achte Senat des BAG eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmer gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB angenommen, meist mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber oder dadurch, dass er sich gegen dessen Kündigung...
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RA Dr. Jochen Leßmann, FAArbR, Frankfurt/M.
Der Umstand, dass der 8. Senat des BAG extrem hohe, wenn nicht gar überzogene Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB stellt, dürfte sich mittlerweile allgemein herumgesprochen haben. Gesetzgeber und Rechtsprechung gehen aber übereinstimmend davon aus, dass sowohl das Versäumnis einer Unterrichtung...
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RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR / RA Dr. Patrick Mückl, Köln
Eine wachsende Zahl von Unternehmen denkt darüber nach, einzelne Arbeitsprozesse in Deutschland einzustellen und ins Ausland zu verlagern (sog. Off-Shoring). Ob und inwieweit § 613a BGB dabei zur Anwendung kommt, war bislang nicht eindeutig geklärt. In seinem Urteil vom 26. 5. 2011 (8 AZR 37/10) hat das BAG nun wichtige Klarstellungen...
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Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Moll, LL.M., FArbR / Stud. jur. Svenja Ersfeld, Köln
Zu den Folgeproblemen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs gehört nicht selten, wie sich die Vorgänge auf das Bestehen des Betriebsratsamts auswirken. Die Autoren stellen dar, wie ggf. durch Tarifvertragsregelungen nach § 3 Abs. 1 BetrVG Betriebsratsstrukturen geschaffen werden können, die die Arbeitnehmer der Erwerber-...
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Neues von EuGH und BAG zu Leiharbeitnehmern beim Betriebsübergang
Rechtsanwälte Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR / Dr. Daniel Ludwig, Köln
Die Entscheidungen des EuGH vom 21. 10. 2010 und des BAG vom 23. 9. 2010 haben zur Folge, dass § 613a BGB unter bestimmten Voraussetzungen auch Leiharbeitnehmer erfasst. Dies widerspricht dem bisherigen Verständnis seines persönlichen Anwendungsbereichs. Denn damit kann ein Betriebsübergang auch durch die Übernahme von Leiharbeitnehmern...
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Von Christel Schmidt über Klarenberg bis UGT-FSP
Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAArbR, Düsseldorf
Die Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB befindet sich - maßgeblich beeinflusst durch die Vorgaben des EuGH - im ständigen Fluss. Der Beitrag zeigt die Entwicklung auf und fasst die (aktuell gültigen) "Spielregeln" zusammen.
I. Einleitung
In kaum einer anderen arbeitsrechtlichen Norm ist soviel "Sprengstoff"...
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RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer / RA Dr. Andreas von Medem, Stuttgart
Bei einem Betriebsübergang werden Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zum "Inhalt des Arbeitsverhältnisses", sofern sie nicht ohnehin kollektivrechtlich weitergelten. Nach neuerer Rechtsprechung des BAG verlieren sie hierdurch jedoch nicht ihren kollektivrechtlichen...
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RAe Dr. Andrea Bonanni, FAArbR / Thomas Niklas, Köln
Wiederholt hat sich das BAG in der letzten Zeit mit Fragen des Wiedereinstellungsanspruchs im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang auseinandergesetzt. Die Aktualität dieses Themas ist kein Zufall, denn gerade in Krisenzeiten haben Unternehmer oftmals keine andere Wahl, als Betriebe oder Betriebsteile stillzulegen oder Insolvenz anzumelden....
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RA Prof. Dr. Cord Meyer, Berlin
Der Autor erläutert, welche Folgen sich für Betriebserwerber aus der neuesten Rechtsprechung des BAG zur kollektivrechtlichen Transformation von bis zum Betriebsübergang normativ anwendbaren Tarifverträgen ergeben.
I. Einleitung
Mit Urteil vom 22. 4. 2009 hat der 4. Senat des BAG die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auf eine stärkere kollektivrechtliche...
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Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom 23. 7. 2009 - 8 AZR 538/08, DB 2010 S. 58
RA Dr. Boris Dzida, FAArbR, Hamburg
Der Beitrag erläutert, inwieweit sich der Betriebsveräußerer nach neuester Rechtsprechung des BAG auf eine Verwirkung des Widerspruchsrechts berufen kann.
I. Einleitung
§ 613a BGB ist - wieder - zum unkalkulierbaren Risiko bei Unternehmenstransaktionen und Umstrukturierungen geworden. Anders als in den 90er Jahren, als die damals uferlose Auslegung des...