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Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB bei unverbindlichen Anspassungsentscheidungen nach § 16 BetrAVG
Rechtsanwalt Niels Eberle, Berlin
Nach der BAG-Entscheidung vom 28. 6. 2011 (3 AZR 859/09) sind bei Bestimmung einer Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG durch gerichtliches Urteil Prozess- und Verzugszinsen erst ab Rechtskraft zu zahlen. Der Autor behandelt die Frage der Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf andere Fälle fehlerhafter Betriebsrentenanpassungen sowie weitere Aspekte der Verzinsungspflicht bei fehlerhaften...
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Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2009/2012 bzw. ab Rentenbeginn
Olaf Petersen / Dr. Markus Bechtoldt / Dr. Stefan Birkel, München
Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG ist ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt hat, verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen aufgrund der Teuerungsrate zu prüfen. Der Beitrag erörtert die dafür relevanten Parameter.
I. Einleitung
Erwartungsgemäß lag die jährliche Teuerungsrate...
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RA Dr. Mathias Ulbrich, LL.M, Wiesbaden
Der EuGH befand in seinem Urteil vom 1. 3. 2011, dass ab dem 21. 12. 2012 geschlossene Versicherungsverträge nur noch auf Unisex-Kalkulationen beruhen dürfen. Obgleich das Urteil die betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht unmittelbar betrifft, hat es nach Ansicht des Autors insoweit doch eine mittelbare Wirkung. Deswegen sollten Versorgungsverhältnisse,...
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Rechtsanwälte Dr. Martin Diller / Dr. Charlotte Beck, Stuttgart/Berlin
Die Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG setzt nach der Rechtsprechung des BAG eine ausreichende Gewinnsituation des Arbeitgebers voraus. Seit jeher umstritten ist, inwieweit gute oder schlechte Ergebnisse von Mutter- oder Tochtergesellschaften des Arbeitgebers Auswirkungen auf die Anpassungsentscheidung haben. Die...
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Ein Rechtsprechungsbericht
Vors. RiBAG a. D. Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
Das BAG hat im Urteil vom 15. 6. 2010 Grundsätze zur Auslegung sog. eingeschränkt unwiderruflicher Bezugsrechte bei der Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers aufgestellt. Der Autor stellt dieses Urteil und weitere wichtige Entscheidungen zur Zuordnung der bei externen Versorgungsträgern angesammelten Vermögenswerte zur Masse oder zum...
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Praktische Erfahrungen aus Sicht des PSVaG
Dipl.-Kfm. Wilhelm Bremer, Köln
Beabsichtigt ein insolventer Arbeitgeber, der betriebliche Altersversorgung zugesagt hatte, die Durchführung eines Insolvenzplans, so gelten verschiedene, im BetrAVG enthaltene Besonderheiten. Der Autor beschreibt die für den Insolvenzplan gesetzlich vorgesehene Aufteilung der betrieblichen Altersversorgung sowie die spezielle Besserungsregelung für den PSVaG und...
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Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 1. 3. 2011
Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Bamberg
Die Entscheidung des EuGH vom 1. 3. 2011 zur Geschlechtsdiskriminierung in Versicherungsverträgen hat auch Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung. Der Autor legt dar, dass Arbeitgeber und Versorgungsträger arbeitsrechtlich verpflichtet sein werden, in allen Durchführungswegen und allen Versorgungszusagen nicht nur für neu eingestellte, sondern auch...
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Postulat für ein Vertragssplitting nach dem Vorbild des BVerfG
Rechtsanwältin Dr. Simone Evke de Groot, Heidelberg
Das BVerfG hat entschieden, dass für Direktversicherungsleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der in die Versicherungsnehmerstellung eingetreten ist, geleistet worden sind (§ 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG), keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-/ Pflegeversicherung zu entrichten sind. Die Verfasserin...
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Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2008/2011 bzw. ab Rentenbeginn
Olaf Petersen / Dr. Markus Bechtoldt / Katja Krazeisen, München
Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG ist ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersvorsorgung zugesagt hat, verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen aufgrund der Teuerungsrate zu prüfen. Der Beitrag erörtert die dafür relevanten Parameter.
I. Einleitung
Nachdem die Teuerungsrate in 2010 zu Jahresbeginn...
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Rechtsanwalt Volker Riewe, Düren
Die aufgrund des BilMoG geänderte handelsrechtliche Bewertung von Pensionsrückstellungen oder auch die drastisch gestiegenen Insolvenzsicherungskosten führen in vielen Unternehmen zu dem Bestreben, bestehende Pensionsverpflichtungen beseitigen oder auslagern zu wollen. In diesem Zusammenhang wird vermehrt die Abfindung der Versorgungszusage in Erwägung gezogen, ohne aber deren rechtliche Folgen vollständig...