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Dr. Wolf Hunold, Neuss
In einem obiter dictum eines kürzlich veröffentlichten Urteils hat der 10. Senat des BAG erkennen lassen, er neige zu der Auffassung, dass eine rechtswirksame Vertragsklausel - hier: ein Freiwilligkeitsvorbehalt hinsichtlich einer Sonderzahlung - ihre Wirksamkeit verlieren könne, wenn der Arbeitgeber jahrelang die Sonderzahlung erbringe, ohne jeweils den Freiwilligkeitsvorbehalt...
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Anmerkung zu BAG vom 14. 9. 2011 - 10 AZR 526/10, DB 2012 S. 179
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau
In einem obiter dictum sagt der 10. Senat des BAG, er habe Bedenken, ob ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt dauerhaft den Erklärungswert einer ohne Vorbehalt und ohne den Hinweis auf die vertragliche Regelung erfolgten Zahlung so erschüttern könne, dass der Arbeitnehmer das spätere konkludente Verhalten des Arbeitgebers entgegen seinem Erklärungswert...
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RA Dr. Stefan Schwab / Sonja Weicker, Berlin
Arbeitgeber sind häufig auf einen flexiblen Mitarbeitereinsatz im Unternehmen angewiesen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen kann jedoch schnell im Rahmen der erforderlichen Beteiligung des zuständigen Betriebsrats verzögert oder gar unterbunden werden. Vor diesem Hintergrund geben die Autoren einen Überblick über die wesentlichen Aspekte, die bei der Mitbestimmung...
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RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen / RA Dr. Marius Fritzsche, Düsseldorf
In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer, der eine erhöhte Zahl krankheitsbedingter Fehltage aufweist, nicht wirklich krank ist, sondern lediglich "krankfeiert", greift eine krankheitsbedingte Kündigung i. d. R. mangels negativer Gesundheitsprognose nicht durch, während eine verhaltensbedingte Kündigung meist daran scheitert, dass der Arbeitgeber die Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit nicht beweisen kann....
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RAte Dr. Sebastian Hopfner, FAArbR / Dr. Benjamin Heider, FAArbR, LL.M. (Stellenbosch), München
Ausgangspunkt des Koalitions- und Arbeitskampfrechts ist Art. 9 Abs. 3 GG. Sein Anwendungsbereich wird ausnahmslos von Richterrecht geprägt. Die breit geführte Diskussion über Mindestlohn und Tarifeinheit überlagert derzeit das juristische Tagesgeschäft im Bereich des Arbeitskampfrechts. Hier stellen...
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Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal
Urlaub verfällt bei einer langandauernden Erkrankung eines Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung des EuGH, der das BAG folgt, nicht. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus erhebliche finanzielle Risiken, die auch durch die jüngste Entscheidung des EuGH - KHS AG/Schulte nicht endgültig beseitigt werden. Der Autor stellt die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber...
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Akad. Rätin Dr. Angie Schneider, Köln
Die betriebliche Übung ist eine Konstruktion, der die Rechtsdogmatik seit Jahrzehnten nachläuft, ohne sie ganz erreichen zu können. Die Autorin untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der vom BAG favorisierten Vertragstheorie und den Fällen fingierter Willenserklärungen. Insgesamt bestätigt die Rechtsprechung nach Ansicht der Autorin die Zweifel, die gegenüber...
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Darstellung der neuen gesetzlichen Regelungen
RA Dr. Stefan Sasse, FAArbR, Magdeburg
Das vom Bundestag verabschiedete neue Familienpflegezeitgesetz enthält keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Im Fall der Gewährung von Familienpflegezeit besteht Sonderkündigungsschutz sogar in der sog. Nachpflegephase. Der Autor legt dar, dass die praktische Bedeutung des Gesetzes gering sein wird.
I. Einleitung
Am 20. 10. 2011 hat der Deutsche...
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Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller, FAArbR, Leipzig
Das für Arbeitsverhältnisse geltende Personalaktenrecht ist nur ansatzweise geregelt und gibt daher regelmäßig Anlass für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Der Autor stellt die Standpunkte von Rechtsprechung und Lehre zu den zentralen Problemfeldern des Personalaktenrechts dar. In dem Beitrag wird u. a. auch darauf eingegangen, wie sich die...
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Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Arbeitsverträge von Leiharbeitnehmern verweisen häufig auf CGZP-Tarifverträge. Der Autor zeigt, dass Ausschlussklauseln der früheren CGZP-Tarifverträge trotz der mittlerweile festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP in solchen Fällen nicht zwingend unbeachtlich bleiben müssen. Überdies beschäftigt sich der Beitrag mit dem Beginn von Ausschluss- und Verjährungsfristen....