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RAte Dr. Sebastian Hopfner, FAArbR / Dr. Benjamin Heider, FAArbR, LL.M. (Stellenbosch), München
Ausgangspunkt des Koalitions- und Arbeitskampfrechts ist Art. 9 Abs. 3 GG. Sein Anwendungsbereich wird ausnahmslos von Richterrecht geprägt. Die breit geführte Diskussion über Mindestlohn und Tarifeinheit überlagert derzeit das juristische Tagesgeschäft im Bereich des Arbeitskampfrechts. Hier stellen...
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Rechtsanwälte Dr. Oliver Reinartz / Dr. Klaus Olbertz, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln
Mit Urteil vom 19. 6. 2007 hat der 1. Senat des BAG den sog. Unterstützungsstreik für grundsätzlich zulässig erklärt und damit einen Paradigmenwechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Rechtsprechungswende des BAG auseinander. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Unterstützungsstreiks...
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Zugleich Anmerkung zu den EuGH-Entscheidungen vom 11. 12. 2007 und 18. 12. 2007
Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger, Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Erfurt
Zugleich Anmerkung zu den EuGH-Entscheidungen vom 11. 12. 2007 und 18. 12. 2007
Der Beitrag analysiert die ersten beiden EuGH-Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht und befasst sich mit den Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage.
I. Einleitung
Der Binnenmarkt der EG stellt Unternehmen und Arbeitnehmer...
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Notwendige Überlegungen bei Betriebsänderungen nach dem BAG-Urteil vom 24. 4. 2007
RA Dr. Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht / RA Marco Ferme, München
Notwendige Überlegungen bei Betriebsänderungen nach dem BAG-Urteil vom 24. 4. 2007
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 24. 4. 2007 für einen Paukenschlag gesorgt. Es entschied, dass sogenannte "Tarifsozialpläne" erstreikt werden können, auch wenn der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan...
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Zugleich Anmerkung zum BVerfG-Beschluss vom 10. 9. 2004 - 1 BvR 1191/03
Rechtsanwälte Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt / Dr. Nils Schramm, Hamburg
Zugleich Anmerkung zum BVerfG-Beschluss vom 10. 9. 2004 - 1 BvR 1191/03
Mit Beschluss vom 10. 9. 2004 hat das BVerfG die Rechtsprechung des BAG bestätigt, wonach ein Außenseiter-Arbeitgeber in einen Verbandsarbeitskampf einbezogen werden kann, wenn er an dem Ergebnis der Tarifauseinandersetzung partizipiert. Die Autoren setzen...