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Handlungsbedarf bei Transfergesellschaften - Personalführungsgesellschaften - Ausgründungen (legal unbundling)
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin
Die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie zum 1. 12. 2011 hat für die Zeitarbeitsbranche nichts Neues gebracht. Dagegen haben sich von den betroffenen Unternehmen nahezu unbemerkt die Rahmenbedingungen für konzerninterne Personalgestellung zum Teil grundlegend geändert. Das gilt für Transfer- und Personalführungsgesellschaften ebenso wie für Personalgestellung bei Umstrukturierung von Konzernen oder...
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Prof. Dr. Gregor Thüsing / Jan Thieken
Der Streit um das Für und Wider der Nennwertanrechnung setzt sich unvermindert fort, nachdem der Gesetzgeber den Debt-Equity-Swap in § 225a Abs. 2 InsO n. F. speziell geregelt hat. Der Verf. schließt sich der Kritik von Priester (DB 2010 S. 1445) an und ergänzt dessen Einwände gegen die Nennwertthese von Cahn/Simon/Theiselmann (zuletzt DB 2010 S. 1629) durch...
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RA Dr. Martin Plum, LL.B., Düsseldorf
Das BAG hat sich in drei jüngeren Entscheidungen mit der Pflicht des Arbeitgebers befasst, den Betriebsrat vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zu unterrichten. Der Autor fasst die wesentlichen Inhalte dieser Entscheidungen für die Praxis zusammen und gibt zugleich einen Überblick über die Voraussetzungen, Inhalte und Rechtsfolgen der vom Arbeitgeber geforderten...
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Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Arbeitsverträge von Leiharbeitnehmern verweisen häufig auf CGZP-Tarifverträge. Der Autor zeigt, dass Ausschlussklauseln der früheren CGZP-Tarifverträge trotz der mittlerweile festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP in solchen Fällen nicht zwingend unbeachtlich bleiben müssen. Überdies beschäftigt sich der Beitrag mit dem Beginn von Ausschluss- und Verjährungsfristen....
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Rechtsanwälte Dr. Martin Lützeler, FAArbR, Köln / Dr. Alexander Bissels, FAArbR, Köln
Zahlreiche Fragen, welche Konsequenzen der BAG-Beschluss vom 14. 12. 2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP mit Blick auf equal pay-Ansprüche der Leiharbeitnehmer und eine Nachverbeitragung von Sozialversicherungsbeiträgen hat, sind noch offen. Der Beitrag befasst sich in diesem Zusammenhang mit den von der DRV aus...
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Vors. Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell, Erfurt/Konstanz
Die Leiharbeit boomt. Sie stößt an Wachstumsgrenzen. Die Personalrekrutierung wird schwierig. Gesetzgebung und Rechtsprechung wollen die Substitution von Stammarbeitnehmern begrenzen. Sie stellen neue Regeln für die Überlassung auf. Diese Neuerungen und ihre möglichen Rechtsfolgen erläutert der Autor, der auch vom Bundestag als Sachverständiger...
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Ausschlussklauseln und Verjährungsverkürzung
Rechtsanwältin Dr. Kerstin Reiserer, FAArbR, Heidelberg
Nach der Entscheidung des BAG vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593) sind die Tarifverträge der CGZP ex-tunc unwirksam, so dass rückwirkende Ansprüche auf Equal-Pay nach §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜG bestehen können. Die Autorin untersucht, inwieweit entsprechende Ansprüche auf Arbeitsvergütung und Sozialversicherungsbeiträge Ausschlussfristen...
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Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Aus arbeitsrechtlicher Sicht scheinen die mit der vollständigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Gunsten der MOE-Staaten verbundenen Probleme weitgehend beherrschbar. Erhebliche Spannungen könnten sich indes auf dem Leiharbeitsmarkt ergeben. In diesem Zusammenhang zeigt der Autor auch, dass es in nicht wenigen Entleihfällen zu einer vollständigen Anwendung...
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Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin
Überschattet vom medienwirksamen Thema "Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zeitarbeitsrichtlinie verabschiedet. Der Autor legt dar, dass dieser den europarechtlichen Vorgaben in wesentlichen Punkten nicht gerecht wird. Das gilt insbesondere für das sog. Konzernprivileg sowie für...
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Prof. Dr. Volker Rieble, München
Der Autor legt dar, dass der Wechsel in die Zeitarbeit zur Tarifflucht insbes. aus Mindestlohntarifverträgen genutzt werden kann, weil und wenn damit dessen fachlicher Geltungsbereich verlassen wird. Beispiel sind Hoteldienstleister, die schon der nur behaupteten Geltung der Gebäudereinigertarife auf diese Weise entkommen können.
I. Einleitung
Die Zeitarbeit...