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Betriebsverfassungsrecht
Rechtassessorin Lidija Gutjahr / Rechtsanwältin Ingrid-Beate Hampe, Ulm
Das Thema psychische Belastungen ist in den Medien derzeit allgegenwärtig, gewinnt aber auch zunehmend Präsens in den Unternehmen. Von "arbeitsbedingtem Stress", "Entgrenzung der Arbeitszeit" bis zum "Terror für die Seele" reichen die Kommentare. Insbesondere flexible Arbeitszeitmodelle sollten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung...
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Sozialversicherung
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Zugleich Besprechung des Urteils des LSG Hamburg vom 20. 4. 2011 - L 2 R 6/09
RA Dr. Gero Burwitz, FAStR, München
Das LSG Hamburg qualifiziert die Gewährung sonstiger Sachbezüge trotz einer Lohnsteuerpauschalierung als beitragspflichtig, sofern diese einmalig gewährt werden. Der Autor zeigt auf, dass dieses Verständnis des § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV weder durch den Wortlaut der Norm, die Gesetzessystematik noch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers gedeckt ist.
I. Einleitung
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Arbeitsvertragsrecht
Dr. Wolf Hunold, Neuss
In einem obiter dictum eines kürzlich veröffentlichten Urteils hat der 10. Senat des BAG erkennen lassen, er neige zu der Auffassung, dass eine rechtswirksame Vertragsklausel - hier: ein Freiwilligkeitsvorbehalt hinsichtlich einer Sonderzahlung - ihre Wirksamkeit verlieren könne, wenn der Arbeitgeber jahrelang die Sonderzahlung erbringe, ohne jeweils den Freiwilligkeitsvorbehalt...
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Arbeitsvertragsrecht
Anmerkung zu BAG vom 14. 9. 2011 - 10 AZR 526/10, DB 2012 S. 179
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, Passau
In einem obiter dictum sagt der 10. Senat des BAG, er habe Bedenken, ob ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt dauerhaft den Erklärungswert einer ohne Vorbehalt und ohne den Hinweis auf die vertragliche Regelung erfolgten Zahlung so erschüttern könne, dass der Arbeitnehmer das spätere konkludente Verhalten des Arbeitgebers entgegen seinem Erklärungswert...
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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebsverfassungsrecht
RA Dr. Stefan Schwab / Sonja Weicker, Berlin
Arbeitgeber sind häufig auf einen flexiblen Mitarbeitereinsatz im Unternehmen angewiesen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen kann jedoch schnell im Rahmen der erforderlichen Beteiligung des zuständigen Betriebsrats verzögert oder gar unterbunden werden. Vor diesem Hintergrund geben die Autoren einen Überblick über die wesentlichen Aspekte, die bei der Mitbestimmung...
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Arbeitnehmerüberlassung
Handlungsbedarf bei Transfergesellschaften - Personalführungsgesellschaften - Ausgründungen (legal unbundling)
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin
Die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie zum 1. 12. 2011 hat für die Zeitarbeitsbranche nichts Neues gebracht. Dagegen haben sich von den betroffenen Unternehmen nahezu unbemerkt die Rahmenbedingungen für konzerninterne Personalgestellung zum Teil grundlegend geändert. Das gilt für Transfer- und Personalführungsgesellschaften ebenso wie für Personalgestellung bei Umstrukturierung von Konzernen oder...
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Arbeitsvertragsrecht
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Kündigungsrecht
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Krankenversicherung
RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen / RA Dr. Marius Fritzsche, Düsseldorf
In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer, der eine erhöhte Zahl krankheitsbedingter Fehltage aufweist, nicht wirklich krank ist, sondern lediglich "krankfeiert", greift eine krankheitsbedingte Kündigung i. d. R. mangels negativer Gesundheitsprognose nicht durch, während eine verhaltensbedingte Kündigung meist daran scheitert, dass der Arbeitgeber die Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit nicht beweisen kann....
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Betriebsverfassungsrecht
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Verfahrensrecht
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig
Die Gerichtszuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bestimmt sich nach der EuGVVO, wenn eine der beteiligten Parteien ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat. Dabei ist nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO grds. der Wohnsitz der Beklagten für den Gerichtsstand maßgeblich, soweit nicht Sonderanknüpfungen eingreifen. Der Autor legt dar, dass entgegen...
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Betriebsverfassungsrecht
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAArbR / RAin Dr. Beate Pogge, Düsseldorf
Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von der Arbeit zur Wahnehmung von Betriebsratsaufgaben und zur Teilnahme an Schulungen ist im Gesetz nicht im Einzelnen geregelt. In der Praxis ergeben sich hierzu vielfältige Fragen, die die Autoren auf der Grundlage der aktuellen Entscheidung des BAG vom 29. 6. 2011 - 7 ABR 135/09...
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Betriebsverfassungsrecht
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Schwerbehindertenrecht
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Krankenversicherung
Prof. Dr. Michael Kort, Universität Augsburg
Die jüngste BAG-Rechtsprechung zur Überwachungsfunktion des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagements ist für das Verhältnis der Rechte des Betriebsrats zum Datenschutz des einzelnen Arbeitnehmers von besonderem Interesse. Der Autor arbeitet heraus, dass die Entscheidung des BAG dem Datenschutz des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem...