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Betriebsverfassungsrecht
Aufsatz
Rechtassessorin Lidija Gutjahr / Rechtsanwältin Ingrid-Beate Hampe, Ulm
Das Thema psychische Belastungen ist in den Medien derzeit allgegenwärtig, gewinnt aber auch zunehmend Präsens in den Unternehmen. Von "arbeitsbedingtem Stress", "Entgrenzung der Arbeitszeit" bis zum "Terror für die Seele" reichen die Kommentare. Insbesondere flexible Arbeitszeitmodelle sollten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung...
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Meldung
Am 14. und 15. 5. 2012 fand in Berlin die 74. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands statt.
Unter Teilnahme der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, erörterten die Präsidentinnen und Präsidenten die aktuellen Probleme der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland.
Dabei wurde festgestellt, dass die Eingangszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit im...
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Meldung
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg, hat den Geschäftsbericht für sein 37. Geschäftsjahr vorgelegt.
Ende 2011 waren beim Pensions-Sicherungs-Verein 90.740 (Vorjahr 83.322) Arbeitgeber mit insolvenzsicherungspflichtiger betrieblicher Altersversorgung als Mitglieder...
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Meldung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 128/11)
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags an, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrags...
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Verfahrensrecht
Urteil
(BAG, Beschluss v. 23.05.2012 - 1 AZB 58/11)
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Verfahrensrecht
Urteil
(BAG, Beschluss v. 23.05.2012 - 1 AZB 67/11)
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Meldung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 / 9 AZR 618/10)
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. 3. des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren...
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Sozialversicherung
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Aufsatz
Zugleich Besprechung des Urteils des LSG Hamburg vom 20. 4. 2011 - L 2 R 6/09
RA Dr. Gero Burwitz, FAStR, München
Das LSG Hamburg qualifiziert die Gewährung sonstiger Sachbezüge trotz einer Lohnsteuerpauschalierung als beitragspflichtig, sofern diese einmalig gewährt werden. Der Autor zeigt auf, dass dieses Verständnis des § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV weder durch den Wortlaut der Norm, die Gesetzessystematik noch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers gedeckt ist.
I. Einleitung
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Meldung
Die Linke verlangt, dass chronische Erkrankungen (z. B. eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose oder Krebs) als Diskriminierungsmerkmal durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/9563) gestellt. Sie argumentiert, mehr als fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG sei zu resümieren, dass das AGG helfe, Diskriminierungen zu verringern,...
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Meldung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.5.2012 - 8 AZR 639/10)
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdiensts über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen...