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Zum Begriff des Gesamtnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast in § 4 Abs. 3 BBodSchG
Zum Begriff des Gesamtnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast in § 4 Abs. 3 BBodSchG
Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) § 4; Hess. Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz § 21; Hess. Altlastengesetz § 12; HGB § 25; HVwVfG § 13 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 44a
Durch § 44a VwGO werden Rechtsbehelfe gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 HVwVfG nicht ausgeschlossen, solange der Hinzuziehungsbescheid noch nicht bestands
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Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
WpHG §§ 13 Abs. 1, 14, 16 Abs. 4 und 6; VwGO §§ 146 Abs. 4 und 5 Satz 3, 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3
Ob eine Rechtssache besondere tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, hängt nicht davon ab, ob sie von besonderer gesellschaftspolitischer Brisanz ist. Zur Frage,...
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Wirksame Bestellung eines Betriebsleiters? - Inhaber eines Handwerksbetriebs zugleich als Betriebsleiter eines fremden Betriebs?
Wirksame Bestellung eines Betriebsleiters? - Inhaber eines Handwerksbetriebs zugleich als Betriebsleiter eines fremden Betriebs?
Handwerksordnung § 8 Abs. 4 Satz 1
Der Betriebsleiter einer juristischen Person, die ein Handwerk betreibt, muß bestimmenden Einfluß auf den Betriebsablauf haben. Daran fehlt es, wenn der als Betriebsleiter bezeichnete Handwerksmeister nicht das Direktionsrecht gegenüber...
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VwGO §§ 61, 80 Abs. 5; HVwVfG § 44 Abs. 5; HBO 1993 § 56
1 Eine Bauherrengemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist im Streit um die Wirksamkeit einer ihr erteilten Baugenehmigung beteiligungsfähig.
2 Sie kann die von der Bauaufsichtsbehörde mit Sofortvollzug getroffene Feststellung, die erteilte Baugenehmigung sei wegen fehlender Beteiligungsfähigkeit nichtig, im vorläufigen...
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AO §§ 34, 69, 191; GewO § 35 Abs. 1
Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im Rahmen des § 35 Abs. 1 GewO können auch Haftungsschulden des Gewerbetreibenden berücksichtigt werden, die aus der Haftungsinanspruchnahme des Gewerbetreibenden wegen seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer einer liquidierten GmbH nach §§ 69, 34 i.V. mit § 191 AO herrühren....
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GewO, § 6, § 35 Abs. 1 Satz 2; VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5
Die Tätigkeit als Unternehmensberater wird vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung erfaßt. Die Ermessenserwägungen zur gewerbeübergreifenden Untersagung können sich auf die Untersagung, als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person tätig zu sein, erstrecken. Ein...
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GewO § 35 Abs. 1, Abs. 7a
Ebenso wie die Unzuverlässigkeit eines Strohmannes daraus folgt, daß er einem unzuverlässigen Hintermann die gewerbliche Betätigung ermöglicht, folgt die Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder mit der Leitung eines Gewerbebetriebs Beauftragten bereits daraus, daß er einem unzuverlässigen Dritten die Leitung des Gewerbebetriebs vollständig überläßt.
(Hess....
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Hier: Zulässige Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (Beihilfe-Bewilligungsbescheid) im Hinblick auf die Kenntnis der Gesellschaft von der Rechtswidrigkeit
Hier: Zulässige Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (Beihilfe-Bewilligungsbescheid) im Hinblick auf die Kenntnis der Gesellschaft von der Rechtswidrigkeit
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 48 Abs. 2
Unkenntnis nach einem Wechsel des Geschäftsführers berührt die Pflichten der juristischen Person als solcher nicht, da die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des vertretungsberechtigten...
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BImSchG §§ 22, 24
Wer einen Geschäftsbetrieb von einem Dritten übernimmt, muß grundsätzlich die gegen diesen ergangenen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen gegen sich gelten lassen.
(Hess. VGH-Beschluß vom 7.2.1992 - 14 TH 1149/91)
Der beschließende Senat teilt nicht die von dem Verwaltungsgericht und einem Teil der sonstigen Rechtsprechung vertretene Auffassung, daß gegenüber dem Inhaber eines Gewerbebetriebs...
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Gesamtrechtsnachfolge bei vertraglicher Einbringung des Firmenvermögens in eine neue Gesellschaft durch die Erben? - Fortsetzungsfeststellungsinteresse der neugegründeten Gesellschaft bei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter?
Gesamtrechtsnachfolge bei vertraglicher Einbringung des Firmenvermögens in eine neue Gesellschaft durch die Erben? - Fortsetzungsfeststellungsinteresse der neugegründeten Gesellschaft bei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter?
ZPO § 239; VwGO § 113 Abs. 1, Satz 4
1 Zur Befugnis, den Verwaltungsprozeß einer Einzelfirma nach dem Tode des Firmeninhabers fortzuführen.
2 Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse...