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GG Art. 33 Abs. 2, 87 Abs. 1; BBG § 8 Abs. 1; 10. ÄndGLuftVG vom 23.7.1992 (BGBl. I S. 1370) Art. 7 § 1 Abs. 1
1 Zu den Anforderungen, denen Personalauswahlentscheidungen eines privaten Arbeitgebers, der Teile des Personals im Beamtenverhältnis beschäftigt (hier: Bereich der Flugsicherung), genügen müssen, um bei einer Konkurrenz von Angestellten und Beamten um eine Stelle Art. 33 Abs. 2 GG gerecht...
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Personalkosten sind keine Auslagen
Personalkosten sind keine Auslagen
§ 24 Abs. 6a, § 13 AuslG; § 8 Abs. 1 HVwVfG
1 Der Arbeitgeber ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, die Kosten der Abschiebung des von ihm beschäftigten Ausländers zu tragen, wenn die Abschiebung offensichtlich rechtswidrig war.
2 Die allgemeinen Personalkosten der öffentlichen Verwaltung sind keine Auslagen i.S. des § 8 Abs. 1 HVwVfG.
(Hess. VGH-Urteil...
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§ 42 Abs. 3 HPVG F. 1988
Auch wenn der Vertrauensmann der Schwerbehinderten dem Personalrat als ordentliches Mitglied angehört, ist es regelmäßig erforderlich, daß sich ein weiteres Personalratsmitglied Kenntnisse auf dem Spezialgebiet des Schwerbehindertenrechts aneignet.
(Hess. VGH-Beschluß vom 15.11.1989 - HPV TL 2960/87)
Im vorliegenden Falle war eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß...