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Grundsteuer
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 19.4.2012 - 2012/0202480)
Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des GrSt-Messbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig...
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Abgabenordnung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, Verfügung vom 9.1.2012 - 2011/0927212)
Aufgrund
des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und
des BFH-Urteils vom 20. 4. 2011 - I R 80/10 (DB0464606 = BFH/NV 2011 S. 1654)
ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Am 9. 1. 2012 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße...
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Abgabenordnung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 2.1.2012 - 2011/1003824)
1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011
2. Fristverlängerung
I. Abgabefrist für Steuererklärungen
(1) Für das Kalenderjahr 2011 sind die Erklärungen
zur ESt - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -,...
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Abgabenordnung
Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2010 - Fristverlängerung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 4.11.2011 - 2011/0778908)
Abgabefrist für Steuererklärungen
(1) Für das Kalenderjahr 2010 sind die Erklärungen
zur ESt - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...
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Abgabenordnung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 1.8.2011 - 2011/0617077)
Durch die EHEC-Epidemie sind in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Stpfl. zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt haben und möglicherweise auch noch führen werden. Es erscheint daher angebracht, den Geschädigten durch...
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Grunderwerbsteuer
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 17.6.2011 - 2011/0359735)
Festsetzungen der GrESt, die gem. § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich...
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Gewerbesteuer
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Abgabenordnung
Haushaltsbegleitgesetz 2004
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 11.5.2011 - 2011/0306096)
Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. 4. 2011 (BGBl. I 2011 S. 554) hat innerhalb der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 8. 12. 2009 (2 BvR 758/07, vgl. DB0347151) eingeräumten Übergangsfrist die Zweifel...
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Einkommensteuer
(Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 2.3.2011 - 2011/0211288)
Aufgrund
des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und
der Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 10. 11. 2009 - 2 BvR 1270/07 und vom 20. 10. 2010 - 2 BvR 2064/08 ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Am 2. 3. 2011 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der ESt sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen für Vz. bzw....
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Abgabenordnung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 3.1.2011 - S 0320 - 1 - V A)
I. Abgabefrist für Steuererklärungen
(1) Für das Kalenderjahr 2010 sind die Erklärungen
zur ESt (einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden...
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Abgabenordnung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 3.1.2011 - S 0320 - 1 - V A)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Abgabefristen für Steuererklärungen mit Schreiben vom 3. 1. 2011 bekanntgegeben. Zudem nehmen sie zu den Möglichkeiten der Fristverlängerung Stellung (vgl. DB0400242).
Volltext-Schreiben online: DB0400242.