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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GewO § 35; HGB § 13g Abs. 2 Satz 2; GmbHG § 8 Abs. 3; EGV Art. 43, 48, 49 f.
Die Vorschriften über die handelsregisterliche Anmeldung der inländischen Zweigstelle einer im Ausland ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung schließen den Erlass einer Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Geschäftsführer nicht aus.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.9.2005 - 4 A 1468/05)
Der Kläger ist Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ltd.),...
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Wettbewerbsrecht
Änderung der Anforderungen durch die Neuregelung? - Aufhebung bei reiner Abmahntätigkeit des Verbands
Wettbewerbsrecht
Änderung der Anforderungen durch die Neuregelung? - Aufhebung bei reiner Abmahntätigkeit des Verbands
AGBG § 22a, § 13 a. F.; UKlaG § 4; UWG § 13 a. F.; VwVfG § 24
1. In Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbands in die Liste qualifizierter Einrichtungen ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen.
2. Es spricht vieles dafür, dass auch die noch unter der Geltung des...
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GmbH-Recht
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GO NRW §§ 31 Abs. 2 und 3, 50 Abs. 3 und 4, 113 Abs. 1; GmbHG § 52 Abs. 1; AktG §§ 90 Abs. 3, 110 Abs. 1, 170 Abs. 1 und 3
Dem vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer GmbH steht im Grundsatz keine wehrfähige Innenrechtsposition zu, kraft deren er seine Abberufung gem. § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW verhindern kann. Eine solche Rechtsposition ergibt sich...
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Personengesellschaftsrecht
Beitragsbescheid gegenüber der BGB-Gesellschaft als Voraussetzung für einen Haftungsbescheid gegenüber den Gesellschaftern - Bekanntgabe des Beitragsbescheids gegenüber mehreren Gesellschaftern: Aufhebung der Beitragsfestsetzung insgesamt durch Aufhebung des Bescheids gegenüber einem Gesellschafter
Personengesellschaftsrecht
Beitragsbescheid gegenüber der BGB-Gesellschaft als Voraussetzung für einen Haftungsbescheid gegenüber den Gesellschaftern - Bekanntgabe des Beitragsbescheids gegenüber mehreren Gesellschaftern: Aufhebung der Beitragsfestsetzung insgesamt durch Aufhebung des Bescheids gegenüber einem Gesellschafter
BGB §§ 705 ff.; KAG NRW § 8; AO § 191
1. Eine...
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Keine rechtsmißbräuchliche Klage bei Aktienerwerb zwecks prozessualen Vorgehens gegen Genehmigung
Keine rechtsmißbräuchliche Klage bei Aktienerwerb zwecks prozessualen Vorgehens gegen Genehmigung
AktG § 12 Abs. 2; VwVfG § 51
1 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 AktG, wonach Mehrstimmrechte unzulässig sind, gewährt den Stammaktionären ein subjektives öffentliches Recht darauf, daß die für Wirtschaft zuständige oberste Behörde nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 AktG die Ausgabe von Mehrstimmrechtsaktien zuläßt.
2 Bei der Präzisierung der überwiegenden g
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VwGO § 43
Zum konkreten Rechtsverhältnis bei Androhung eines Bußgeldbescheids gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH auch zwischen dieser und der Behörde.
(OVG Nordrhein-Westfalen-Urteil vom 21.2.1994 - 13 A 4016/92)
Die Drohung, gegen den Geschäftsführer einer GmbH bußgeldrechtlich vorzugehen, muß ausreichen, um ein konkretes Rechtsverhältnis auch in bezug auf die von dem Geschäftsführer...
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§ 6 Abs. 2 LSchlG
Tankstellen dürfen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten außer Betriebsstoffen nur Ersatzteile für Kraftfahrzeuge abgeben, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist. Die Abgabe von Zubehörartikeln oder Artikeln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des Fahrers ist nicht gestattet.
(OVG Nordrhein-Westfalen-Urteil...