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  • Streit­wert im Zu­stim­mungs­ver­fah­ren zur Kündi­gung ei­nes Schwer­be­hin­der­ten

    Generelle Festlegung auf 6000 DM
    Ge­ne­rel­le Fest­le­gung auf 6000 DM

    (OVG Nord­rhein-West­fa­len-Be­schluß vom 10.2.1992 - 13 E 1352/91)
    Der Se­nat setzt in ständi­ger Recht­spre­chung den Ge­gen­stands­wert in Ver­fah­ren be­tref­fend die Zu­stim­mung zur Kündi­gung ei­nes Schwer­be­hin­der­ten auf 6000 DM fest. An die­ser Pra­xis hält er fest; er folgt nicht der Recht­spre­chung an­de­rer Ver­wal­tungs­ge­rich­te und dem Vor­schlag ei­ner Ar­beits­grup­pe zum Ent­wurf ei­nes Streit­wert­ka­ta­logs für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit , die in An­leh­nung an § 12
    DB vom 27.03.1992 , Heft 13 , DB0090574 weiterlesen
  • Außer­or­dent­li­che Kündi­gung ei­nes Schwer­be­hin­der­ten: Zu­stim­mung der Hauptfürsor­ge­stel­le

    Keine Zustimmungsfiktion bei Aufgabe der Entscheidung zur Post am letzten Tag der Entscheidungsfrist - Zustellung der Entscheidung ist für Fristwahrung unerheblich - Restermessen der Hauptfürsorgestelle, wenn Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit Behinderung steht - Versagung der Zustimmung dann aber nur bei offensichtlich rechtswidriger Kündigung
    Kei­ne Zu­stim­mungs­fik­ti­on bei Auf­ga­be der Ent­schei­dung zur Post am letz­ten Tag der Ent­schei­dungs­frist - Zu­stel­lung der Ent­schei­dung ist für Frist­wah­rung un­er­heb­lich - Re­ster­mes­sen der Hauptfürsor­ge­stel­le, wenn Kündi­gungs­grund nicht im Zu­sam­men­hang mit Be­hin­de­rung steht - Ver­sa­gung der Zu­stim­mung dann aber nur bei of­fen­sicht­lich rechts­wid­ri­ger Kündi­gung
    §§ 15, 21 Schw­bG

    (OVG Nord­rhein-West­fa­len-Ur­teil...
    DB vom 11.01.1991 , Heft 02 , DB0088491 weiterlesen
  • Zu­stim­mung der Hauptfürsor­ge­stel­le zur be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung ei­nes Schwer­be­hin­der­ten - Maßgeb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt

    Auch für Zustimmungsentscheidung ist abzustellen auf den der (beabsichtigten) Kündigung zugrundeliegenden historischen Sachverhalt - Nicht maßgeblich ist Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung
    Auch für Zu­stim­mungs­ent­schei­dung ist ab­zu­stel­len auf den der (be­ab­sich­tig­ten) Kündi­gung zu­grun­de­lie­gen­den hi­sto­ri­schen Sach­ver­halt - Nicht maßgeb­lich ist Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung
    § 15 Schw­bG (= § 12 Schw­bG a.F.)
    Im Streit um die Zu­stim­mung zur Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nes Schwer­be­hin­der­ten ist grundsätz­lich maßge­bend der hi­sto­ri­sche Sach­ver­halt, der den...
    DB vom 21.09.1990 , Heft 38 , DB0086692 weiterlesen
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