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Aktienrecht
Einvernehmliche Aufhebung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds bei gleichzeitiger Neubestellung früher als ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit - Nichtigkeit der Aufsichtsratsbeschlüsse wegen Umgehung des Verbots gem. § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 3.2.2011 - 4 U 76/10)
Die beklagte Aktiengesellschaft ist ein mittelständisches Bauunternehmen mit mehreren Niederlassungen und Schwestergesellschaften in Deutschland und im Ausland. Ihre Anteile sind so verteilt, dass 90% der Aktien bei einer offenen Handelsgesellschaft liegen, deren alleinige Gesellschafter mit jeweils gleicher Beteiligung die Brüder E. und B....
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
HGB § 166 Abs. 3; FGG § 145 Abs. 1 Satz 1, § 146 Abs. 2 Satz 1
1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG richtet sich der nach § 166 Abs. 3 HGB durchzusetzende Informationsanspruch des Kommanditisten gegen den Insolvenzverwalter.
2. Der Insolvenzverwalter erfüllt diesen Anspruch durch Gewährung von Einsicht in die von ihm in Verwahrung...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 38
Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer gem. § 38 GmbHG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder kein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt.
(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.2.2006 - 3 W 209/05)
Im Handelsregister des Amtsgerichts Bingen am Rhein ist die X-GmbH...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 8 Abs. 2 Satz 1
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 6.10.2005 - 4 U 273/04)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. S. Bauelemente GmbH (nachfolgend: GmbH). Das Stammkapital der GmbH belief sich bei Gründung im Jahre 1979 zunächst auf 20 000 DM und wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 7. 4. 1982 auf 50 000 DM erhöht. Mit notariell...
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Sonstiges Recht
Vereinsrecht
EGV Art. 43, 48 Abs. 1; BGB § 60; FGG § 160a
Die Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EGV begründet für die Vereine nationalen Rechts keinen Rechtsanspruch, ihren Satzungssitz unter Bewahrung ihrer Identität als Verein des Mitgliedstaats ihrer Gründung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlagern und im Fall der Sitzverlegung nach Deutschland in das deutsche Vereinsregister eingetragen...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 305; SpruchG § 1
Beschließt eine AG zehn Jahre nach der Übertragung ihres Vermögens auf den Mehrheitsaktionär ihre Liquidation, kommt zur Überprüfung der Frage, ob den Minderheitsaktionären ein Anspruch auf angemessene Barabfindung zusteht, ein Spruchverfahren nicht in Betracht.
(OLG Zweibrücken, Beschluss v. 25.4.2005 - 3 W 255/04)
Die Antragstellerin ist Aktionärin...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG a. F. §§ 305 Satz 4, 304 Abs. 4
Im Falle des Delisting beginnt die spruchverfahrensrechtliche Antragsfrist mit der Veröffentlichung des Widerrufs der Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung in mindestens einem (überregionalen) Börsenpflichtblatt.
(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3.8.2004 - 3 W 60/04)
Die Beteiligten zu 1) bis 11) begehren als Aktionäre der...
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Personengesellschaftsrecht
Kostenrechtliche Gleichstellung der BGB-Gesellschaft mit der KG und der OHG
Personengesellschaftsrecht
Kostenrechtliche Gleichstellung der BGB-Gesellschaft mit der KG und der OHG
KostO § 24 Abs. 3
Zur Anwendung der Kostenprivilegierung des § 24 Abs. 3 KostO auf die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an dem im Eigentum einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehenden Grundstücks.
(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5.5.2004 - 3 W 80/04)
Mit notarieller...
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Aktienrecht
Rückwirkende Nichtigerklärung: Keine entsprechende Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft trotz faktischen Vollzugs des "fehlerhaften" Unternehmensvertrags - Schutz vor Eingriffen des herrschenden Unternehmens durch eine kombinierte Ausgleichshaftung gem. §§ 311, 317 AktG und analog § 302 AktG
Aktienrecht
Rückwirkende Nichtigerklärung: Keine entsprechende Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft trotz faktischen Vollzugs des "fehlerhaften" Unternehmensvertrags - Schutz vor Eingriffen des herrschenden Unternehmens durch eine kombinierte Ausgleichshaftung gem. §§ 311, 317 AktG und analog § 302 AktG
- "Diebels/Reginaris"AktG §§ 248 Abs. 1, 291 Abs. 1, 293 Abs. 1, 304 Abs. 3 Satz 3, 305...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
FGG §§ 141 Abs. 3 und 4, 141a Abs. 1 und 2, 142, 143; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 7
1. Es stellt eine die Amtslöschung gem. § 142 FGG rechtfertigende Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften dar, wenn das Registergericht eine GmbH gem. § 141a Abs. 1 Satz 1 FGG wegen Vermögenslosigkeit löscht, ohne zuvor über den (fristgerecht) erhobenen Widerspruch gem. § 141a Abs. 2 Satz 3 FGG i....