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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
Entscheidung
Besicherung der Darlehensschuld einer GmbH durch Gesellschaft und Gesellschafter - Verwertung der Gesellschaftssicherheit zur Tilgung der Darlehensforderung im Insolvenzverfahren - Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Gesellschafter gem. §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO analog - Erstattungsanspruch trotz Verzicht der kreditgebenden Bank auf von Gesellschafter bestellte Sicherheit
InsO §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3
1. Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters sich durch die Rückzahlung der Gesellschaftsschuld reduziert hat. Im Falle einer Höchstbetragsbürgschaft und einer nur teilweisen Tilgung der Gesellschaftsschuld...
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Wirtschaftsrecht
Handelsrecht
Entscheidung
Beschränkung der Prüfungsintensität des Registergerichts auf ein "Grobraster": nur ersichtliche Irreführung über geschäftliche Verhältnisse ist zu berücksichtigen
GmbHG § 4; HGB § 18 Abs. 2
Handelsregisterrecht: Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung i. S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB bei einer Sachfirma nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil sie den Unternehmensgegenstand für Dritte nicht erkennen lässt. Selbst das Abstellen auf den Tätigkeitsbereich bedarf einer großzügigen Beurteilung. Denn die Grenzen zur Fantasiefirma sind fließend,...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(OLG Stuttgart, Urteil v. 08.02.2012 - 14 U 27/11)
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
Entscheidung
Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) anfechtbar.
(OLG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2011 - 7 U 184/11)
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) aus wichtigem Grund bis zum rechtskräftigen Ausspruch der Nichtigkeit in einem Anfechtungsverfahren
AktG §§ 241, 243
1. Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben ist, nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbHG §§ 5a Abs. 2, § 7 Abs. 2
Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird. Der Wegfall der Beschränkungen des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (wie OLG Hamm vom 5. 5. 2011 - 27 W 24/11, GmbHR 2011 S. 655; vgl. auch BGH vom 19. 4. 2011 - II ZB 25/10, DB 2011 S. 12
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Prüfungspflicht nur hinsichtlich der Mindestleistungen gem. § 7 Abs. 2 GmbHG - Erfordernis einer höheren Mindesteinzahlung nach Gesellschaftsvertrag nur gegenüber Mitgesellschaftern von Bedeutung
GmbHG § 7 Abs. 2, § 9c Abs. 1 Satz 1
Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur auf die Mindestleistungen gem. § 7 Abs. 2 GmbHG. Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital erbracht wurden, ist nicht zu prüfen. Unerheblich ist dabei, ob die Mehrleistung durch...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Urteil
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2011 - 20 W 14/08)
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsprüferrecht
Entscheidung
1. Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat.
2. Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er das Prospektprüfungsgutachten erstellt hat.
(OLG...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbHG § 40 Abs. 2
Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG muss die Notarbescheinigung nicht wortgenau, aber ihrem Sinngehalt nach dem Gesetzestext des § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG entsprechen.
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.4.2011 - 8 W 120/11)
Der Beteiligte Ziff. 2 reichte am 20. 10. 2010 zum Handelsregister des Amtsgerichts - Registergerichts - Ulm eine notarbescheinigte...