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GmbH-Recht
Überschuldungsprüfung: Anforderungen an Darlegung einer positiven Fortführungsprognose - Verschulden des Geschäftsführers bei der Überschuldungsprüfung - Pflicht zur Kontrolle des vom Steuerberater aufgestellten Jahresabschlusses
GmbGH a. F. §§ 64 Abs. 2, 32b; InsO § 19 Abs. 2; EGInsO Art. 103d
(OLG Schleswig, Urteil vom 4.2.2010 - 5 U 60/09)
Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter betreffend das Vermögen der GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Beklagte als deren Geschäftsführerin auf Ersatz geleisteter Zahlungen in Anspruch.
Die Beklagte ist Alleingeschäftsführerin und -gesellschafterin...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
1. Der atypisch stille Gesellschafter einer KG (der im Innenverhältnis die gleichen Rechte und Pflichten eines Kommanditisten hat) haftet nicht analog § 171 Abs. 2 HGB im Außenverhältnis. Weder die Gesetzessystematik noch der Gesetzeszweck rechtfertigen die analoge Anwendung der Bestimmungen zur Außenhaftung des Kommanditisten gem. §§ 171, 172 HGB. Die "Innen-KG" wird...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 305 Abs. 5 Satz 2, § 291 Abs. 1 Satz 1, § 308, § 76 Abs. 1; SpruchG § 1 Nr. 1
1. Zu den Voraussetzungen eines Beherrschungsvertrages.
2. Ein Beherrschungsvertrag zwischen Aktiengesellschaften, der wegen Verstoßes gegen §§ 293 Abs. 1, 294 AktG unwirksam ist (sog. verdeckter Beherrschungsvertrag), kann im Hinblick auf einen Abfindungsanspruch aus § 305 AktG nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam behandelt werden.
3. Ob unter dem Ge
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Personengesellschaftsrecht
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Sonstiges Recht
Personengesellschafts-/Grundbuchrecht
BGB §§ 705; GBO 47; GBV 15
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht unter ihrem Namen im Grundbuch eingetragen werden.
(OLG Schleswig, Beschluss vom 29.10.2007 - 2 W 212/07)
Die Beteiligte - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hat beantragt, wegen einer titulierten Forderung von knapp 3.400 € eine Zwangssicherungshypothek auf...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG §§ 5, 7, 9, 19; EGBGB Art. 229 § 12
1. Auf die Verjährung von Ansprüchen auf Auffüllung des Stammkapitals bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH sind die Bestimmungen über die Verjährung der Ansprüche auf erstmalige Aufbringung des Stammkapitals, sondern die Grundsätze über die Verjährung einer Unterbilanzhaftung anzuwenden.
2. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer wirtschaftlichen...
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Kreditsicherungsrecht
Kreditsicherungsrecht
AGBG § 3; BGB § 305c Abs. 1; AGB-SpK Nr. 21 Abs. 3 Satz 2
Die u. a. in Nr. 21 Abs. 3 Satz 2 Muster-AGB Sparkassen (Fassung 2002) enthaltene Klausel "Das Pfandrecht sichert auch Ansprüche gegen Dritte, für deren Erfüllung ihr der Kunde persönlich haftet" ist unwirksam.
(OLG Schleswig, Urteil vom 4.5.2006 - 5 U 192/05)
Der Kläger, Insolvenzverwalter einer Komplementär-GmbH,...
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Aktienrecht
Aktienrecht
WpHG §§ 21, 22, 28; AktG §§ 124, 250 Abs. 1 Nr. 3, § 95
(OLG Schleswig, Urteil vom 8.12.2005 - U 57/04)
Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten (MobilCom AG) und wenden sich gegen zwei auf der außerordentlichen Hauptversammlung vom 27. 1. 2003 der Beklagten gefasste Beschlüsse zu Tagesordnungspunkt 1 und 2, durch die (TOP 1) eine Vergleichsvereinbarung zwischen...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
BGB §§ 705, 883 Abs. 1, 1030 Abs. 2, 1256
Überträgt ein Gesellschafter einer GbR seinen Anteil auf den letzten verbliebenen Mitgesellschafter, so erfolgt eine Vereinigung beider Anteile in dessen Hand. Das führt zum Erlöschen der GbR; ein Fortbestand in der Person des letzten Mitgesellschafters (sog. Ein-Mann-Personengesellschaft) kommt nicht in Betracht.
Sind...
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GmbH-Recht
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Personengesellschaftsrecht
GmbH-/Personengesellschaftsrecht
HGB §§ 130a Abs. 3, 171, 172, 177a; GmbHG § 64 Abs. 2
1. Bei der Insolvenz einer GmbH & Co. KG haftet der Geschäftsführer der mit der Geschäftsführung beauftragten Komplementär-GmbH gem. §§ 177a, 130 III 1 HGB auf volle Rückgewähr von Auszahlungen, die trotz Insolvenzreife an Gesellschaftsgläubiger vorgenommen worden sind. Wie im Falle des § 64 II GmbHG kommt...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 40 Abs. 1
Die Abtretungsanzeige nach § 40 Abs. 1 GmbHG braucht die Personalien des Abtretenden und des Abtretungsempfängers nicht zu enthalten.
(Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 26.1.2005 - 2 W 289/04)
Der beteiligte Notar zeigte dem Amtsgericht (Handelsregister) Reinbeck unter Hinweis auf § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG an, am 25. 5. 2004 die Abtretung eines...