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GmbH-Recht
Zum Erfordernis der Übereinstimmung der Summe der Nennbeträge sämtlicher Geschäftsanteile und des Stammkapitals während des Bestehens einer GmbH - Auslegung eines Einziehungsbeschlusses, dass zugleich die Aufstockung des verbliebenen Geschäftsanteils beschlossen wurde
GmbHG § 5 Abs. 3 Satz 2
Zur Auslegung von § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG.
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 1.12.2011 - 8 U 315/10 - 83)
Die Klägerin, die behauptet, Rechtsnachfolgerin der mit einem Geschäftsanteil von 8.750 € an der Beklagten beteiligten, im Handelsregister seit dem 5. 10. 2007 gelöschten G. Verwaltungs GmbH & Co. KG zu sein, wehrt sich mit der Anfechtungsklage, hilfsweise...
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Personengesellschaftsrecht
Nachweis des Bestehens der Gesellschaft und des aktuellen Gesellschafterbestands durch notariellen Kaufvertrag - Vorlage eines Gesellschaftsvertrages und eidesstattlicher Versicherungen der Gesellschafter nicht erforderlich
GBO § 29
Zur Eintragung des Grundeigentumserwerbs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als solche und deren Gesellschafter im notariell beurkundeten Erwerbsvertrag benannt sind, bedarf es weder der Vorlage eines notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags, noch der Vorlage eidesstattlicher Versicherungen, dass sich der Gesellschafterbestand seit Abschluss des vorgelegten Vertrages nicht...
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Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
BGB § 826
a) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadensstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung...
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Handelsrecht
Firmenrecht
HGB § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und 4
(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.2.2006 - 5 W 42/06-14)
Am 30. 9. 2004 wurde gem. Anmeldung vom 23. 9. 2004 die Fa. Baustoffe L. KG in das Handelsregister eingetragen. An dieser Gesellschaft sind beteiligt Herr A. L. als Komplementär und Herr R. L. als Kommanditist. Zum 30. 12. 2004 wurde die bisher unter dem Namen R. L. eingetragene Einzelfirma...
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Bankrecht
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Sonstiges Recht
Forderungsrückstände über 100 € für Beurteilung der Kreditwürdigkeit erheblich
Bankrecht/Datenschutzrecht
Forderungsrückstände über 100 € für Beurteilung der Kreditwürdigkeit erheblich
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; BDSG §§ 4, 29
Die Weitergabe der Information über die Nichtzahlung einer Forderung in Höhe von 233 DM durch die Schufa ist zur Wahrung berechtigter Interessen der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Kreditinformationssystems...
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GmbHG §§ 43, 64; BGB §§ 823, 852
Der gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Konkursverschleppung eröffnete Direktanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG unterliegt nicht der Verjährungsfrist des § 852 BGB, sondern verjährt nach § 64 Abs. 2, § 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren.
(Saarländisches OLG, Urteil vom 22.9.1999 - 1 U 3/99 -1-)
I. 1. Nach § 64 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Eröffnung des Konkursverfahrens...
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Eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts kann sich als persönlich haftende Gesellschafterin an einer Kommanditgesellschaft deutschen Rechts beteiligen. Art. 594 Abs. 2 SchweizOR steht dem nicht entgegen.
(OLG Saarbrücken-Beschluß vom 21.4.1989 - 5 W 60/88)
A.. . . B. III. 1. Nach heutiger, allgemeiner Rechtsauffassung kann sich an einer Kommanditgesellschaft deutschen Rechts eine inländische...