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Handelsrecht
Wirksame Anmeldung einer Satzungsänderung durch einen Notar als Vertreter der GmbH
FamFG § 378 Abs. 2; HGB § 12 Abs. 1
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.9.2011 - 12 W 193/11)
Die Beschwerdeführerin beschloss am 24. 1. 2011 eine Änderung von § 3 Ziff. 2 ihrer Satzung (Stammkapital und Stammeinlagen). Der Notar meldete am 10. 2. 1011 unter Bezugnahme auf § 378 FamFG 'i. V. für den Geschäftsführer' die Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister an. Mit Zwischenverfügung...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 64 Abs. 1; HGB § 130a Abs. 1, § 177a; InsO § 19 Abs. 1 Satz 1, und Abs. 2 Satz 2
1. Die Antragspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH aus § 64 Abs. 1 GmbHG bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH gilt gem. § 130a Abs. 1, § 177a HGB entsprechend, wenn es um die Insolvenz einer Gesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG geht.
2. Bei Anzeichen...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 15, § 17
1. Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG entsprechende Teilung des betroffenen Geschäftsanteils voraus.
2. Es reicht für die Feststellung des Anteilsübergangs nicht aus, das sich (ggf. im Wege einer Auslegung) der Wille der Gesellschafter zur Teilung und der Abtretung des vom Ursprungsanteil...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 9a Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 1
1. Eine Bareinlage kann auch bei Gründung einer Einmann-GmbH grundsätzlich durch Barzahlung erbracht werden. Für eine solche Einlagezahlung reicht es aber nicht aus, dass der Gründungsgesellschafter, der gleichzeitig als Geschäftsführer der zu gründenden GmbH bestellt ist, einen der zu erbringenden Einlage entsprechenden Bargeldbetrag dem Notar anlässlich...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 43 Abs. 1 und 2; AktG § 90 Abs. 4, § 93 Abs. 1 Satz 2
1. Bei der Haftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ist zu berücksichtigen, dass dem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen ein erhebliches Handlungsermessen zusteht (im Anschluss an BGH-Urteil vom 21. 4. 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135 S. 244 (257) = DB 1997 S. 1068; vom 3. 12. 2001 - II ZR 308/99, DB 2002 S. 473). Diese...
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Notarrecht
Notarhaftung
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 17 Abs. 1
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.1.2006 - 13 U 73/05)
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch.
Die Klägerin ist alleinige Treuhandgesellschafterin der VIOTEC Gesellschaft für innovative Oberflächentechnik mbH. Am 26. 11. 1997 kam es zum Abschluss eines Treuhandvertrags,...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB-Gesetz
AGBG §§ 9, 24
Ein Franchisevertrag unterliegt der eingeschränkten Inhaltskontrolle des § 24 AGBG auch dann, wenn der Franchisenehmer vor Vertragsschluss unternehmerische Tätigkeit nicht ausgeübt hat und der Franchisevertrag der erstmaligen Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit dient.
(OLG Oldenburg, Beschluss v. 12.11.2001 - 9 SchH 12/01)
I. . . . II. Der Senat ist trotz der beachtlichen...
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Sonstiges Recht
Erfordernis eines Probe- oder Testlaufs bei erst späterem tatsächlichem Arbeitseinsatz der Maschine - Untersuchungsfrist von zwei Wochen - Voraussetzungen einer angemessenen Anzeigefrist
UN-Kaufrecht
Erfordernis eines Probe- oder Testlaufs bei erst späterem tatsächlichem Arbeitseinsatz der Maschine - Untersuchungsfrist von zwei Wochen - Voraussetzungen einer angemessenen Anzeigefrist
CISG Art. 38, 39; HGB § 377
(OLG Oldenburg, Urteil vom 5.12.2000 - 12 U 40/00; rkr.)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kaufpreiszahlung für die Lieferung eines Tiefenlockerers...
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VerbrKrG §§ 1, 2 und 3
Auf den von einem geschäftsführenden Gesellschafter erklärten Schuldbeitritt, welcher zur Sicherung von in der Gründungsphase einer Gesellschaft gewährten Darlehen bestimmt ist, findet das Verbraucherkreditgesetz keine Anwendung.
Die von einem geschäftsführenden Gesellschafter erklärte Mithaftung für Schulden der Gesellschaft ist seiner beruflichen Tätigkeit zuzurechnen....
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Rückzahlungsvereinbarung als "freiwillige" Vereinbarung i. S. von § 237 HGB a. F. (jetzt § 136 InsO)?
Rückzahlungsvereinbarung als "freiwillige" Vereinbarung i. S. von § 237 HGB a. F. (jetzt § 136 InsO)?
HGB a. F. § 237 (jetzt § 136 InsO)
Keine Anfechtung eines Vertrags "zur vorfristigen Auflösung der Beteiligung" an einer Aktiengesellschaft gem. § 237 HGB a. F. durch Konkursverwalter.
(OLG Oldenburg, Urteil vom 20.5.1999 - 1 U 24/99; Nichtannahme der Revision durch Beschluss...