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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1
Geschäftsanschrift "c/o" bei Zustelladresse an andere Gesellschaft ohne eigenen Briefkasten der GmbHG genügt.
(OLG Naumburg, Beschluss v. 8.5.2009 - 5 Wx 4/09)
Die betroffene Gesellschaft wurde am 11. 8. 1999 gegründet und am 15. 1. 2000 in das Handelsregister eingetragen. Sie hatte zuletzt eine Geschäftsanschrift in Magdeburg.
Am 9. 12. 2008...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
(OLG Naumburg, Urteil vom 9.4.2008 - 6 U 148/07)
Die Klägerin nimmt die Beklagte i. H. von 24.333,54 € aus abgetretenem Recht auf Ausgleich einer Kaufpreisforderung bzw. aus unerlaubter Handlung auf Ersatz des Forderungsausfalls in Anspruch. Die Beklagte ist Inhaberin des Hotels "E." in B. Am 3. 12. 1998 gründete sie die H. GmbH (im Folgenden: GmbH), bei der sie als alleinvertretungsberechtigte...
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Steuerberaterrecht
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Wettbewerbsrecht
Steuerberater-/Wettbewerbsrecht
1. Werbemaßnahmen eines Steuerberaters (hier: Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung künftiger eigener Mitarbeiter, die derzeit noch in bereits gekündigter Stellung bei einem Mitbewerber beschäftigt sind) sind nicht wettbewerbswidrig i. S. von § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie sich in dem durch §§ 57, 57a StBG normierten Rahmen halten.
2. Ein Unterlassungsanspruch...
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
UWG § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 823 Abs. 1
In der unerbetenen Zusendung bereits einer Werbe-E-Mail ist grundsätzlich ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu erblicken. Die einzelne E-Mail ist als Teil des zu bekämpfenden Spammings aufzufassen.
(OLG Naumburg, Urt. v. 22.12.2006 - 10 U 60/06)
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung...
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Wettbewerbsrecht/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wettbewerbsrecht/Allgemeine Geschäftsbedingungen
BGB §§ 305 Abs. 1 307 Abs. 1 Satz 2; UWG § 8 Abs. 1, § 3
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Kreditinstituten, die eine Gebühr für besondere Leistungen vorsieht, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB, da sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher nicht erschließt, was darunter zu verstehen ist.
(OLG Naumburg,...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
(OLG Naumburg, Urteil vom 23.7.2002 - 9 U 67/02)
Der Beklagte ist Gesellschafter der M. GmbH. Er hat seinen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer der GmbH zum 23. 10. 1996 gekündigt. Die Klägerin (Sozialversicherungsträgerin) hat den Beklagten gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266a Abs. 1 StGB wegen Vorenthaltens der Arbeitnehmerbeiträge zur...
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GmbH-Recht
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GmbHG § 73
Von der Einhaltung des Sperrjahres gem. § 73 GmbHG vor der Eintragung der Beendigung der GmbH in das Handelsregister kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist.
(OLG Naumburg, Beschluss vom 27.5.2002 - 7 Wx 1/02)
Nach Abweisung des Antrags der X. GmbH auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
BGB § 730 Abs. 2 Satz 1
Solange Unklarheit darüber besteht, wer von den Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in die jeweils mit Dritten bestehenden Flächentauschverträge eingetreten ist, gilt die Gesellschaft insoweit gem. § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB als fortbestehend. Der interne Streit der Gesellschaft darüber, welcher der Gesellschafter...
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GmbH-Recht
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GmbHG §§ 51a, 51b; BRAGO § 118
Die für das Verfahren zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach den §§ 51a und 51b GmbHG entstehenden Kosten berechnen sich ebenso wie jene für das Verfahren nach § 132 AktG nicht nach den Vorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gem. den §§ 31 ff. BRAGO, sondern sind als sonstige Angelegenheit...
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GmbH-Recht
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BGB § 626
Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sich der Dienstberechtigte mehr als neun Monate nach Abschluss der außerordentlichen Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH auf einen gänzlich neuen Kündigungsgrund beruft, der in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich genannten Grund steht. Fehlt es an einem zeitlichen und jedem sachlichen Zusammenhang zwischen...