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GmbH-Recht
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Sonstiges Recht
Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts nach Deutschland verbunden mit identitätswahrendem Formwechsel in GmbH nach deutschem Recht - Zur Pflicht der Mitgliedstaaten, aufgrund der EU-Niederlassungsfreiheit grenzüberschreitenden Zuzug von Gesellschaften unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit zuzulassen
HGB §§ 13d ff.; GmbHG § 4a; UmwG §§ 122a ff., 190 ff.; AEUV Art. 49, 54; VO (EG) Nr. 2137/1985 über die EWIV Art. 13, 14; VO (EG) Nr. 2157/2001 über die SE Art. 8; VO (EG) Nr. 1435/2003 über die SCE Art. 6, 7
1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts (hie
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG § 39
(OLG Nürnberg, Urteil vom 9.7.2008 - 12 U 690/07)
Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft (Minderheits-)Gesellschafter der beklagten GmbH. Die Beklagte, deren Mehrheitsgesellschafterin die Tante - Schwester des verstorbenen Vaters - der Kläger ist, wurde 1946 gegründet und in das Handelsregister eingetragen.
Mit Gesellschafterbeschluss vom 31. 5. 1991 wurde eine...
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Vgl. hierzu Landgericht Nürnberg-Fürth DB 1998 S. 1404
UWG § 1; BRAO § 43b
(OLG Nürnberg, Urteil vom 23.3.1999 - 3 U 3977/98; rkr.)
Das Unterhalten einer Homepage mit ca. 150 Dateien stellt Werbung im Sinne von § 43b BRAO dar. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit einer nicht hervorgehobenen Eintragung in ein Telefon- oder Faxverzeichnis, für die die Voraussetzungen einer werbenden...
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AktG §§ 320, 320b, 327
(OLG Nürnberg-Urteil vom 13.11.1996 - 12 U 2180/96)
Die Hauptversammlung der Beklagten beschloß am 5.7.1995 die Eingliederung in die R. AG, die damals bereits 96,5% der Aktien der Beklagten besaß und ihrerseits bereits in die S. AG eingegliedert war; diese war bereits vorher in die V. AG eingegliedert worden. Die Klägerin (Aktionärin) ist der Meinung, daß die den...
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Kein Erfordernis der Abfindung der ausscheidenden Aktionäre mit Aktien der Tochtergesellschaft - Voraussetzungen für einen Beschluß über die Vorrangigkeit des Wirksamwerdens der Eingliederung und für die Entscheidung im Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung
Kein Erfordernis der Abfindung der ausscheidenden Aktionäre mit Aktien der Tochtergesellschaft - Voraussetzungen für einen Beschluß über die Vorrangigkeit des Wirksamwerdens der Eingliederung und für die Entscheidung im Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung
Vgl. hierzu LG Dortmund DB 1995 S. 2005 und OLG Düsseldorf DB 1995 S. 2412
AktG § 319 Abs. 6 Satz 2, 3 und 5; ZPO §§ 539, 573 Abs. 1
(OLG Nürnberg-Beschluß vom 20.2.1996 - 12 W 3317/95)
Die Antragstellerin (Enkel
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AktG §§ 17, 136 Abs. 2, 296 Abs. 2, 304
(OLG Nürnberg-Urteil vom 17.1.1996 - 12 U 2801/95)
Die Beklagte ist eine Großbrauerei und gehörte seit langem zum Bierimperium der Gebrüder M. Aufgrund eines am 24.3.1986 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wurde sie von ihrer Mehrheitsaktionärin, der E. Brauerei AG (nachfolgend: EKU) beherrscht; dieser Vertrag sah (neben einer...
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Anspruch auf Erteilung der Steuerbescheinigung durch die ausschüttende Gesellschaft? - Kein Feststellungsinteresse eines Aktionärs zugunsten aller außenstehender Aktionäre
Anspruch auf Erteilung der Steuerbescheinigung durch die ausschüttende Gesellschaft? - Kein Feststellungsinteresse eines Aktionärs zugunsten aller außenstehender Aktionäre
AktG § 304, KStG §§ 27, 30, 40, 44, 45; ZPO § 256
(OLG Nürnberg-Urteil vom 6.12.1995 - 12 U 2197/95)
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG...
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BGB §§ 631, 632 Abs. 1, 157, 242
(OLG Nürnberg-Urteil vom 18.2.1993 - 12 U 1663/92)
I. . . . II. 1. Grundsätzlich besteht der Werklohnanspruch eines Unternehmers nur im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrages, der den Besteller nach § 631 Abs. 1 BGB zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei Fehlen einer derartigen Vereinbarung enthält § 632 Abs. 1 BGB die Fiktion einer...