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Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktrecht
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WpHG
1. Bei einem Treuhandverhältnis sind gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG die Stimmrechte des treuhänderisch gehaltenen Aktienanteils sowohl dem Treugeber als auch dem Treuhänder zuzurechnen, sodass auch für beide unter den Voraussetzungen des § 21 WpHG eine Meldepflicht besteht.
2. Bei einer gleichzeitigen Beteiligung des Treugebers...
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Aktienrecht
Aktienrecht
(OLG München, Beschl. v. 19.5.2006 - 23 W 1411/06)
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die von den Antragsgegnern erhobenen Anfechtungsklagen gegen die in der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 11. 11. 2005 unter TOP 1 und TOP 3 gefassten Beschlüsse über die Bestätigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags sowie über die Schaffung genehmigten...
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Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Anspruch eines Aktionärs auf Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung für von ihm gehaltene Aktien wegen Unterlassens einer Veröffentlichung der Kontrollerlangung und eines Pflichtangebots
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Anspruch eines Aktionärs auf Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung für von ihm gehaltene Aktien wegen Unterlassens einer Veröffentlichung der Kontrollerlangung und eines Pflichtangebots
WpÜG § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 und 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 38
1. Unter einem abgestimmten Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft i. S. des § 30 Abs. 2 Satz...
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Aktienrecht
Freigabeverfahren gem. § 327e Abs. 2 AktG: Keine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des Beschwerdegerichts
Aktienrecht
Freigabeverfahren gem. § 327e Abs. 2 AktG: Keine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des Beschwerdegerichts
AktG § 16 Abs. 2 und 4, § 17, § 319 Abs. 5 und 6, § 327a, § 327e; ZPO § 542 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Nr. 1
1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 17 Abs. 2 AktG, dass ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig...
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Aktienrecht
Zuständigkeit der Hauptversammlung - Keine materielle Inhaltskontrolle des Delistingsbeschlusses und kein Vorstandsbericht - Keine Spruchstelle analog § 306 AktG
Aktienrecht
Zuständigkeit der Hauptversammlung - Keine materielle Inhaltskontrolle des Delistingsbeschlusses und kein Vorstandsbericht - Keine Spruchstelle analog § 306 AktG
AktG §§ 71, 119, 124, 186, 202, 306; UmwG § 8; BörsG § 43
(OLG München, Urteil v. 14.2.2001 - 7 U 6019/99)
Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten, einem börsennotierten Unternehmen. Die Aktien werden...