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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
Entscheidung
AktG § 112
Bestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, so liegt darin kein Verstoß gegen § 112 AktG.
(OLG München, Beschluss vom 8.5.2012 - Wx 69/12)
Die Beteiligte ist eine GmbH, deren einzige Gesellschafterin eine Aktiengesellschaft ist. Einer ihrer Vorstände ist Herr H., den der Aufsichtsrat...
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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
Entscheidung
AktG §§ 71 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, 227 Abs. 1, 237 Abs. 3 Nr. 2; HGB § 274 Abs. 2 Nr. 4
1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG zu prüfen. Dagegen ist § 237 Abs. 3 AktG in diesem Fall nicht anwendbar.
2. Auch eine Kapitalrücklage i. S. von § 274...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Funktion "Sprecher der Geschäftsführung" keine eintragungsfähige Tatsache
GmbHG § 10; HRV § 43 Nr. 4
In das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eingetragen werden.
(OLG München, Beschluss vom 5.3.2012 - 31 Wx 47/12)
Zur Eintragung im Handelsregister der beteiligten GmbH ist u. a. angemeldet:
"Zum weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft wurde S.G. bestellt. Die Vertretung...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbHG §§ 5 Abs. 3 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 2
Die vom Notar einzureichende Gesellschafterliste hat unabhängig vom Datum der Aufnahme der jeweiligen Liste in den Registerordner an die aktuellste dort aufgenommene Liste der Gesellschafter anzuknüpfen.
(OLG München, Beschluss vom 26.1.2012 - 31 Wx 13/12)
Ausweislich der Dokumentenübersicht für die beteiligte GmbH im elektronischen Handelsregister...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Entscheidung
Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Mitglieder zur Satzungsänderung nur bei Änderung des Vereinszwecks - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Änderung des Vereinszwecks - Nichterfüllung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bezüglich der Einreichung eines vollständigen aktuellen Satzungstextes
BGB § 33 Abs. 1 Satz 2, § 71 Abs. 1
Zum Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung einer Satzungsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister.
(OLG München, Beschluss vom 15.9.2011 - 31 Wx 363/11)
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Registergericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung der Ziffer 1 der Anmeldung vom 9. 2. 2011 betreffend...
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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
Entscheidung
Keine Eintragungsfähigkeit der bedingten Kapitalerhöhung bis zum gesetzlich zulässigen Höchstbetrag - Berücksichtigung der Nennbeträge aus früheren bedingten Kapitalerhöhungen bei Berechnung des zulässigen Höchstbetrages
AktG §§ 195, 192 Abs. 1 und 3; BGB § 139
1. Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag i. S. des § 192 Abs. 3 Satz 1 AktG, führt dies zur Gesamtnichtigkeit des die bedingte Kapitalerhöhung betreffenden Teils des Beschlusses.
2. In diesem Fall ist auch die Eintragung einer bedingten...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
Aussetzung der Eintragung bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers - Pflichtgemäßes Ermessen des Registergerichts
FamFG § 21; GmbHG § 39
Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht bei Streit über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Zwei-Personen-Gesellschaft.
(OLG München, Beschluss vom 18.8.2011 - 31 Wx 300/11)
Zur Eintragung im Handelsregister der beteiligten GmbH wurde unter Vorlage des Protokolls über die außerordentliche Gesellschafterversammlung vom...
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Wirtschaftsrecht
Limited
Entscheidung
Erfordernis des Nachweises der Anmeldeberechtigung des neuen ständigen Vertreters bei Anmeldung der Eintragung seiner Bestellung zum Handelsregister - Keine zusätzliche Eintragung der dem ständigen Vertreter erteilten Einzelprokura
HGB §§ 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3, Abs. 3, §§ 48, 49
1. Der ausgeschiedene ständige Vertreter der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland (hier: schottische Private Limited Company) ist nicht mehr zur Anmeldung von Eintragungen in das Handelsregister berechtigt. Der neu bestellte (einzige) ständige Vertreter der Gesellschaft bedarf seinerseits eines Nachweises seiner Anmeldeberechtigung....
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Wirtschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
Entscheidung
HGB § 52
Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura.
(OLG München, Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11)
Die Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura. Das Registergericht konnte schon deshalb die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nicht davon abhängig machen, dass auch das Erlöschen der...
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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
Entscheidung
AktG § 297
Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst die Auflösung beschlossen hat.
(OLG München, Beschluss vom 20.6.2011 - 31 Wx 163/11)
Zur Eintragung in das Handelsregister der beteiligten D.-GmbH wurde die Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages...