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GmbH-Recht
GmbH-Recht
GmbHG §§ 35, 37
1. Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer und besteht zwischen diesen eine Ressortverteilung, so steht grundsätzlich jedem der Geschäftsführer das Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu, und zwar auch über diejenigen, die allein das Ressort eines Mitgeschäftsführers betreffen.
2. Das Informationsrecht eines Geschäftsführers wird in...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterhaftung
StBerG § 68 a. F.
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
(OLG Koblenz, Urteil vom 6.7.2007 - 10 U 1477/06)
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus steuerlicher Fehlberatung geltend. Die Beklagte zu 1. betreibt ein Steuerberaterbüro, deren geschäftsführende Gesellschafterinnen...
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GmbH-Recht
GmbH-Recht
1. Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden.
2. Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich.
3. Die Beschränkung der Nachtragsliquidation auf die Vornahme bestimmter Maßnahmen ist mit dem verfolgten...
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Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
BGB § 826
Der Geschäftsführer einer GmbH, der wegen verspäteter Insolvenzantragstellung nach § 826 BGB auf Ersatz des an die Arbeitnehmer gezahlten Insolvenzausfallgelds in Anspruch genommen wird, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auch bei einem rechtzeitigen Insolvenzantrag Ausfallgeld gezahlt worden wäre, weil der vorläufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 327a ff.
(OLG Koblenz, Urteil vom 27.1.2005 - 6 U 342/04)
Die Kläger (Minderheitsaktionäre) klagen auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 23. 5. 1997. Das LG Mainz hat die Klagen als unzulässig abgewiesen. Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg.
I. . . . II. Den Klägern fehlt die für die Erhebung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage...
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Aktienrecht
Keine Offenbarungspflicht des Vorstands hinsichtlich der besonderen Risiken des Geschäfts in einer schweren Krise der AG, wenn er darauf vertrauen durfte, die Krise durch Sanierungsbemühungen überwinden zu können - Umfang des Spielraums für Sanierungsaktionen - Beginn der Frist für sorgfältige Überlegungen, Verhandlungen und Entscheidungen
Aktienrecht
Keine Offenbarungspflicht des Vorstands hinsichtlich der besonderen Risiken des Geschäfts in einer schweren Krise der AG, wenn er darauf vertrauen durfte, die Krise durch Sanierungsbemühungen überwinden zu können - Umfang des Spielraums für Sanierungsaktionen - Beginn der Frist für sorgfältige Überlegungen, Verhandlungen und Entscheidungen
AktG §§ 92 Abs. 2, 93; InsO §§ 17, 19; BGB § 823 Abs. 2;...
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Factoring
Forderungsabtretung
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2
Sind bedeutende Teile der Klageforderung einer zahlungsunfähigen GmbH abgetreten, kommt die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn der Abtretungsempfänger zahlungsfähig ist. Dass eine Bank als Zessionarin sich weigert, die Prozesskosten aufzubringen, ist unerheblich.
(OLG Koblenz, Beschluss vom 3.11.2004 - 5 W 718/04)
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Sonstiges Recht
Kaufrecht
BGB §§ 434, 437 Nr. 2 und 3, 443, 444, 276 Abs. 1 Satz 1
1. Erklärt der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Frage, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw stimme mit dem Tachostand überein, liegt darin eine Beschaffenheitsgarantie. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss greift daher nicht.
2. Der Verkäufer ist in einem derartigen Fall selbst bei fehlendem...
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GmbH-Recht
Hier: Zeitdauer von zwei Jahren zwischen Vertragsabschluss und Insolvenzantrag - Beweislast für Fortbestehensprognose - Vertreterhaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss?
GmbH-Recht
Hier: Zeitdauer von zwei Jahren zwischen Vertragsabschluss und Insolvenzantrag - Beweislast für Fortbestehensprognose - Vertreterhaftung aus Verschulden bei Vertragsschluss?
BGB §§ 823 Abs. 2, 826, 279, 179, 249; GmbHG §§ 43, 63, 64; InsO § 19; ZPO § 286; StGB § 263
1. Im Schadensersatzprozess gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung...
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Sonstiges Recht
Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds: Täuschung eines Gesellschafters durch den Initiator im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsbeitritt - Aufklärungs- und Belehrungspflichten der Bank? - Einwendungsdurchgriff wegen Vorliegens eines verbundenen Geschäfts i. S. von § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG? - Nichtanwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Fondsbeteiligung - Anwendung der Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft
Verbraucherkreditgesetz
Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds: Täuschung eines Gesellschafters durch den Initiator im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsbeitritt - Aufklärungs- und Belehrungspflichten der Bank? - Einwendungsdurchgriff wegen Vorliegens eines verbundenen Geschäfts i. S. von § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG? - Nichtanwendung...