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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Entscheidung
Schiedsvereinbarung
1. Bestimmt eine gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts für "alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern, soweit sie das Gesellschaftsverhältnis berühren", so geht im Zweifel der Wille der vertragsschließenden Gesellschafter...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbH-Recht
GmbHG §§ 35, 37
1. Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer und besteht zwischen diesen eine Ressortverteilung, so steht grundsätzlich jedem der Geschäftsführer das Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu, und zwar auch über diejenigen, die allein das Ressort eines Mitgeschäftsführers betreffen.
2. Das Informationsrecht eines Geschäftsführers wird in...
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Wirtschaftsrecht
Steuerberaterrecht
Entscheidung
Steuerberaterhaftung
StBerG § 68 a. F.
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
(OLG Koblenz, Urteil vom 6.7.2007 - 10 U 1477/06)
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus steuerlicher Fehlberatung geltend. Die Beklagte zu 1. betreibt ein Steuerberaterbüro, deren geschäftsführende Gesellschafterinnen...
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Recht
Entscheidung
GmbH-Recht
1. Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden.
2. Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich.
3. Die Beschränkung der Nachtragsliquidation auf die Vornahme bestimmter Maßnahmen ist mit dem verfolgten...
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Wirtschaftsrecht
Kapitalanlage
Entscheidung
Kapitalanlagerecht
WpHG § 31 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 280
Vermittelt eine Bank steuersparende Fondsbeteiligungen, die auf einem neuartigen Konzept beruhen, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so verstößt sie gegen ihre vertragliche Hinweispflicht, wenn sie den Interessenten lediglich über die normalerweise bei Steuersparmodellen bestehenden Risiken aufklärt, ohne darauf hinzuweisen,...
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
Entscheidung
Insolvenzrecht
BGB § 826
Der Geschäftsführer einer GmbH, der wegen verspäteter Insolvenzantragstellung nach § 826 BGB auf Ersatz des an die Arbeitnehmer gezahlten Insolvenzausfallgelds in Anspruch genommen wird, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auch bei einem rechtzeitigen Insolvenzantrag Ausfallgeld gezahlt worden wäre, weil der vorläufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen...
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Wirtschaftsrecht
Handelsvertreterrecht
Entscheidung
Handelsvertreterrecht
HGB § 93; VVG §§ 43 ff.; BGB §§ 652, 675, 280, 249
1. Hat der Versicherungsmakler eine Berufsunfähigkeitsversicherung vermittelt, die wegen falscher Angaben zum Gesundheitszustand angefochten wird, kommt eine Haftung des Maklers auf Zahlung der Versicherungsleistungen nur in Betracht, wenn wahrheitsgemäße Angaben zum Abschluss eines wirksamen Vertrages geführt hätten....
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Wirtschaftsrecht
Rechtsanwaltsrecht
Entscheidung
Rechtsanwaltsrecht
ZPO § 91; RVG VV Teil 7 Vorbem. 7, RVG VV 7003, 7005
Ein großes Wirtschaftsunternehmen muss sich nicht so behandeln lassen als hätte es eine eigene Rechtsabteilung. Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Geschäftsreisen sind allein die tatsächlichen Umstände maßgeblich.
(OLG Koblenz, Beschluss vom 22.5.2006 - 14 W 300/06)
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Entscheidung
Werkvertragsrecht
BGB §§ 133, 157, 284 a. F., 631, 632, 765
1. Für die durch verspätete Rückgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft entstehenden Avalzinsen haftet der Bauherr auch dann, wenn der Bauunternehmer versehentlich die Herausgabe der Urkunde an sich selbst verlangt hat, der Bauherr die Bürgschaft jedoch aus anderen Gründen einbehält.
2. Eine wirksame Mahnung kann auch dann gegeben...
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Wirtschaftsrecht
Rechtsanwaltsrecht
Entscheidung
Rechtsanwaltsrecht
BGB §§ 195, 200, 204 Abs. 1 Nr. 6, § 204 Abs. 2, §§ 209, 214, 280, 675; ZPO §§ 72, 73, 74, 511, 516
1. Grundsätzlich hat ein Rechtsanwalt auch den rechtskundigen und geschäftserfahrenen Mandanten über die besonderen Risiken eines Abfindungsvergleichs zu belehren.
2. Dass die Belehrung unterblieben ist, hat im Haftpflichtprozess gegen den Anwalt der Mandant zu beweisen....