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Gleichbehandlung
Keine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" - Anforderungen an die Widerlegung der Benachteiligung durch den Arbeitgeber - Zur Angemessenheit der Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG
AGG §§ 7 Abs. 1, 11, 15 Abs. 2, 22
1. Der Begriff "Geschäftsführer" ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach §§ 7 Abs. 1, 11 AGG, wenn nicht im weiteren Text der Anzeige auch weibliche Bewerber...
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GmbH-Recht
Eintragung der Zweigniederlassung einer im Ausland ansässigen GmbH ins Handelsregister - Aufzählung der ein Bestellungshindernis begründenden Straftatbestände nicht erforderlich
GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 2
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.2.2010 - 11 Wx 118/09)
Die beteiligte schweizer Gesellschaft mit beschränkter Haftung meldete am 8. 5. 2009 eine Zweigniederlassung in B. zur Eintragung an. Der Geschäftsführer der Gesellschaft gab in der notariell beglaubigten Anmeldung folgende Erklärung ab:
Ich bin noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
HGB § 119, § 164; BGB § 141
1. Zwar vollzieht sich die interne Willensbildung einer Personengesellschaft durch Beschlüsse der Gesellschafter, welche die "Herren der Gesellschaft" sind. Daraus folgt aber jedenfalls in der Kommanditgesellschaft keine umfassende Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung. Soweit die Mitwirkungsrechte der Kommanditisten beschränkt...
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Sonstiges Recht
Telekommunikation/Schuldrecht
BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
Zum Zugang eines Telefax-Schreibens bei "OK"-Vermerk im Sendebericht
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.9.2008 - 12 U 65/08)
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1. 4. 2007 bis 31. 12. 2007 aus einer zum 1. 6. 2003 genommenen Krankenversicherung.
Der Beklagte nahm zum 1. 1. 2007 eine Tätigkeit als Angestellter auf und wurde dadurch...
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Umwandlungsrecht
Umwandlungsrecht
UmwG § 132, § 152, § 155 i. V. mit § 131 Abs. 1 Nr. 1
1. Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weit reichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. Ausdrücklich ist diese Möglichkeit auch für das Unternehmen eines Einzelhandelskaufmannes vorgesehen, der durch Ausgliederung (ein Unterfall der Spaltung,...
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Rechtsanwaltsrecht
Rechtsdienstleistungsrecht
RBerG Art. 1 § 1; RDG § 2 Abs. 1
Richtet eine Bank an die anderen Gläubiger einer GmbH, die bei ihr Kunde ist, im Hinblick auf eine beabsichtigte Umschuldung die Anfrage, ob sie bereit seien, auf ihre Forderungen gegen die GmbH teilweise zu verzichten, so liegt darin nicht in jedem Fall eine unerlaubte Rechtsberatung nach Art. 1 § 1 RBerG bzw. eine erlaubnispflichtige...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterhaftung
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2006 - 1 U 77/06)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau wegen unzureichender steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der einkommensteuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Anspruch.
Der Kläger ist Universitätsprofessor an der Universität R....
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 207, 246a
1. Die Gesellschaft wird im Verfahren nach § 246a AktG allein durch ihren Vorstand vertreten.
2. Offensichtlich unbegründet i. S. des § 246a Abs. 2 AktG ist eine Klage, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung nach seiner freien Überzeugung zum Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen...
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Steuerberaterrecht
Steuerberaterrecht
BGB § 839; AO §§ 88, 90
Die Amtspflicht des Finanzbeamten zum rechtmäßigen Handeln schützt nicht das Interesse des Steuerpflichtigen daran, dass ein von ihm unzutreffend oder unvollständig mitgeteilter Sachverhalt in einer Weise rechtlich behandelt wird, die auf den wahren Sachverhalt nicht zutreffen würde.
(OLG Karlsruhe, Urteil v. 7.12.2006 - 12 U 122/06)
Die Kläger nehmen das beklagte...
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Personengesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
HGB § 131 Abs. 3; BGB §§ 133, 157
1. Eine Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel ist i. d. R. dahin auszulegen, dass dem verbleibenden Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaft ein Übernahmerecht zusteht, er aber nicht verpflichtet ist, das Unternehmen fortzuführen. Die gilt auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.
2. Ein Gesellschafter ist nicht durch...